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Freitag, den 22. März 2019 08:00

Unverschämter Manipulationsversuch


Bürgermeister Gerald Hackl

Selbsternannte Klima-Aktivisten wollten Bürgerfragestunde in Steyr manipulieren

Zu einem unverschämten Versuch, die Bürgerfragestunde im Steyrer Gemeinderat zu manipulieren, kam es am Donnerstag dieser Woche. Mitglieder der Gruppe Klimafocus Steyr ließen durch eines ihrer Mitglieder eine Frage zu den Aktivitäten der Stadt in Sachen Klimaschutz und die entsprechende Dotierung stellen. Um aber sicherzugehen, auch die aus Sicht der Fragesteller „richtige“, also möglichst negative Antwort zu bekommen, bekam der für Umweltschutz zuständige Stadtrat Mag. Reinhard Kaufmann (Grüne) wenige Tage vor der Beantwortung eine E-Mail, in der er unverfroren aufgefordert wurde,  aus zwei Möglichkeiten zu wählen („Aus unserer Sicht hast Du zwei Möglichkeiten“): Entweder für die Beantwortung der Frage die Budgethoheit für sämtliche klima-relevanten Aktivitäten der Stadt zu fordern, oder, noch dreister, die Möglichkeit zwei, mit der dem Stadtrat Mag. Kaufmann im wahrsten Sinne des Wortes vorgeschrieben wurde, wie er die Frage beantworten solle („Du könntest die Frage in etwa so beantworten….“), damit die Antwort für die Stadt besonders negativ ausfällt.

„Ich bin entsetzt über diesen Manipulationsversuch und verurteile diesen unverschämten Versuch, ein direkt-demokratisches Mittel für gezielte politische Agitation zu missbrauchen, auf das Schärfste“, stellt Bürgermeister Gerald Hackl fest. „Zum Glück - und dafür meine Hochachtung -  hat sich Stadtrat Kaufmann von diesen ‚Herrschaften‘ nicht manipulieren lassen und bei der Bürgerfragestunde die gestellte Frage den Fakten entsprechend beantwortet“, sagt dazu der Bürgermeister. Allerdings - und da bestehe noch Aufklärungsbedarf - sei der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Steyrer Gemeinderat Mag. Kurt Prack über diesen Manipulationsversuch informiert worden.

 

Bild (Stadt Steyr): Bürgermeister Gerald Hackl


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