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Mittwoch, den 15. Mai 2019 07:00

Bereits mehr als 34.000 Unterzeichner


Gerald Hackl, Bürgermeister der Stadt Steyr

Bürgermeister unterstützen Parlamentarische Bürgerinitiative

Bereits mehr als 34 .000 Menschen unterstützen namentlich die Parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren, die von der AK Oberösterreich vor rund einem Monat gestartet wurde. Der Unterstützungsplattform für die Bürgerinitiative haben sich neben zahlreichen anderen Prominenten auch bereits vier oberösterreichische Bürgermeister angeschlossen: Klaus Luger aus Linz, Gerald Hackl aus Steyr, Max Oberleitner aus Schwertberg und Franz Bernroitner aus Roßbach.

Die Unterzeichner/-innen fordern den Österreichischen Nationalrat dazu auf, das Vertrauen aller Generationen und vor allem junger Menschen in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:

Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.

Das gesetzliche Pensionssystem garantiert jedem Erwerbstätigen eine Pension, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.

Und so begründen die Bürgermeister ihr Engagement:

Klaus Luger, Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz:
„Österreich hat vorgezeigt, dass es möglich ist, mit einem auf der öffentlichen Altersversorgung basierenden Pensionssystem langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Das soll auch weiterhin so bleiben. Wir dürfen nicht, wie das etwa in Deutschland geschehen ist, den Fehler begehen, Leistungen des öffentlichen Systems durch private kapitalgedeckte Altersvorsorgen zu kompensieren. Dies würde darauf hinauslaufen, dass das Einkommen vieler Menschen, die ihr Leben lang arbeiten und einzahlen, den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten ausgesetzt ist. Eine sichere Zukunft stelle ich mir anders vor. Deshalb unterstütze ich die Parlamentarische Bürgerinitiative der AKOÖ zur Sicherung der gesetzlichen Pensionen“.

Gerald Hackl, Bürgermeister der Stadt Steyr:
„Wer die gesetzlichen Pensionen abschaffen will, rüttelt an den Grundfesten des Sozialstaates. Denn nur ein gesetzliches Pensions-System im Umlageverfahren garantiert eine solide finanzielle Absicherung nach der Berufslaufbahn. Private Pensionsversicherungen, die auch noch Werbung und Gewinnausschüttungen finanzieren müssen, können nur ein zusätzliches Standbein sein. Die solidarische Pflichtversicherung bewährt sich in Österreich seit Jahrzehnten, auch die nachfolgenden Generationen sollen davon profitieren.“

Max Oberleitner, Bürgermeister der Marktgemeinde Schwertberg
„Dieses Thema interessiert vor allem auch die Jungen, die Angst haben, dass sie einmal von ihren geleisteten Pensionsbeiträgen nichts mehr zurückerhalten, wenn sie ins pensionsfähige Alter kommen. Daher gibt es eine Generationenverantwortung und einen Generationenvertrag, der auch künftig für unsere Jungen halten muss – so wie faire Regelungen für die derzeit ältere Arbeitnehmergeneration. Bestimmte demographische Entwicklungen unserer Gesellschaft gehören dabei ebenso analysiert, wie einzelne Maßnahmen im Pensionsrecht der Bundesregierung, die als sinnvoll erachtet oder als überzogen wieder rückgängig gemacht werden sollen.“

Franz Bernroitner, Bürgermeister der Gemeinde Roßbach
„Ich komme aus der Bauwirtschaft, wo sich kaum jemand die Prämien für eine private Pensionsversicherung leisten könnte. Darum muss das öffentliche Pensionssystem eine Pension garantieren, die den Lebensstandard aller Menschen im Alter sichert. Das tut es auch verlässlich und daher setze ich mich dafür ein, dass das so bleibt. Privatpensionen können nur ein Zusatzangebot für Besserverdienende sein.“

Wer die Bürgerinitiative unterstützen will, kann auf der Homepage der AK OÖ unter ooe.arbeiterkammer.at Unterschriftenlisten herunterladen, zu Hause ausdrucken, darauf selbst unterschreiben und auch Unterstützer/-innen im Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis werben. Jede Unterstützerin/Jeder Unterstützer ist wichtig. Unterschriftenlisten können – mit einer beliebigen Zahl an Unterstützungserklärungen – in einem geschlossenen Kuvert an die Arbeiterkammer Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz zurückgeschickt werden. Das Porto zahlt die Empfängerin.

 

Bild (Stadt Steyr): Gerald Hackl, Bürgermeister der Stadt Steyr