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Dienstag, den 12. September 2017 09:50

Berufungsverfahren überflüssig


WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer

WKOÖ-Präsidentin Hummer begrüßt Deregulierungsoffensive des Landes

Die WKO Oberösterreich hat sich seit Langem dem Kampf gegen die alles lähmende Bürokratie verschrieben. Denn es ist Tatsache, dass sich die oberösterreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer durch das ständig wachsende bürokratische Dickicht massiv behindert fühlen und immer weniger das tun können, wofür sie eigentlich da sind: Nämlich mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohe Kundenzufriedenheit zu erzeugen, das Geschäft gewinnbringend zu führen und dadurch sichere Arbeitsplätze anbieten zu können.
 
Nachdem erfreulicherweise schon das Betriebsanlagenrecht auf Basis der diesbezüglichen WK-Vorschläge liberalisiert worden ist, geht der Feldzug gegen Sinnlos-Normen und zeitaufwändige teure Verfahren auch in Oberösterreich weiter: Soeben hat das Land Oberösterreich ein konkretes Deregulierungsprogramm vorgestellt, in dem erfreulicherweise wieder langjährige WK-Forde-rungen aufgegriffen werden.
 
So etwa der Wegfall der „zweiten Gemeindeinstanz im eigenen Wirkungsbereich“: Hinter den sperrigen Worten verbirgt sich für alle eine spürbare Erleichterung. Wenn etwa ein Betrieb eine neue Halle errichten will und es Einwände gegen den Bescheid des Bürgermeisters gibt, entscheidet derzeit in zweiter Instanz der Gemeinderat, bevor die Angelegenheit an das Landesverwaltungsgericht geht. Gleiches gilt für private Bauherren, die dann ebenfalls monatelang auf ihre Baugenehmigung warten müssen.
 
Künftig sollen Rechtsmittel gegen Bescheide des Bürgermeisters direkt an das Landesverwaltungsgericht gehen. „Das bedeutet die Einsparung von tausenden Berufungsverfahren und ein Mehr an Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, sagt WKOÖ-Präsidentin Hummer und drängt auf die Umsetzung von weiteren konkreten WK-Vorschlägen: „Ich werde alles dafür tun, dass den Betrieben und ihren Mitarbeitern das Leben nicht unnötig schwer gemacht wird. Denn nur wenn unsere Unternehmen international konkurrenzfähig sind, können wir den Wohlstand und die Lebensqualität in unserem Land nachhaltig absichern.“

 

Bild: WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer


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