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Dienstag, den 13. März 2018 08:00

Milliarden entgangen


LR Rudi Anschober

LR Anschober/Abgase: Ich fordere von der Bundesregierung die Einleitung von Rechtsschritten gegen Auto-Konzerne wegen des Steuerentfalls in Milliardenhöhe und dem Verdacht der Gesundheitsgefährdung durch Grenzwertüberschreitungen

Dem österreichischen Fiskus sind in den Jahren 2010 bis 2016 rund 2,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen, weil die KFZ-abhängigen Abgaben (etwa Nova) auf Basis der – beschönigten – Herstellerangaben und nicht auf Basis des realen CO2-Ausstoßes berechnet wurden. Dies ergibt eine Studie im Auftrag der Grünen im EU-Parlament, die in vielen EU-Ländern durchgeführt wurde. Allein im Jahr 2016 sind den elf EU-Staaten knapp 11,3 Milliarden Euro entgangen – allein durch die unzureichende Besteuerung auf Basis der gefälschten CO2-Werte.

LR Anschober: „Eine Steuerlücke von allein 2,5 Milliarden Euro in Österreich seit dem Jahr 2010. Dazu die Bedrohung durch Millionen Euro an Strafzahlungen durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, wenn die Grenzwerte bei Schadstoffen nicht bald eingehalten bzw. massiv reduziert werden. Und wir wissen, dass z.B. bei unserer größten Problemstelle Linz-Römerberg die Stickstoff-Emissionen deutlich unter dem Grenzwert liegen würden, wenn die Hersteller-Angaben korrekt wären. Diese Fakten machen klar: Die Auto-Hersteller gehören in die Pflicht genommen. Ich fordere daher von der Bundesregierung ein klares Handeln bishin zur Einleitung von Rechtsschritten gegen die Autohersteller! Es wäre hochgradig unfair, bei Konzernen mit Milliarden-Gewinnen auf Steuereinnahmen in dieser Größenordnung zu verzichten und gleichzeitig Vertragsverletzungsverfahren der EU und mögliche Folgekosten in Millionenhöhe zu stemmen. Dazu muss die Bundesregierung in einem Verkehrsgipfel dafür sorgen, dass statt reiner Softwaremaßnahmen an die Hardware gegangen wird. Nur so kann es echte Verbesserungen geben, die von den Konzernen garantierten Emissionen können so tatsächlich erreicht und Gesundheitsgefährdungen und Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden.“

 

Bild (Land OÖ): LR Rudi Anschober


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