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Freitag, den 13. April 2018 08:00

VP-Hattmannsdorfer und FPÖ-Mahr


OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer

Klares Bekenntnis zur BMS light und zum Deckel bei 1500 Euro

BMS-Reform in OÖ war ein Akt der Verantwortung - Arbeit und Leistung müssen sich lohnen – BMS in NÖ und OÖ grundlegend unterschiedlich geregelt

„Heute ist nicht der Zeitpunkt, um Panik zu machen, sondern um sich zum OÖ Modell der Mindestsicherung zu bekennen“, stellen OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr am heutigen Landtag in Richtung Grüne und SPÖ klar.

Die Kürzung der Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte 2016 war ein Akt der Verantwortung. Wir haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Attraktivität von Oberösterreich als Zielland für Flüchtlinge zu senken“, so Hattmannsdorfer und Mahr. Auch mit der Deckelung der Mindestsicherung 2017 wurde ein klares Signal gesendet: Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Arbeitende Personen waren zurecht verärgert, wenn sie am Monatsende nicht mehr Geld im Börserl hatten als ausschließliche Sozialhilfe-Empfänger“, betonen Mahr und Hattmannsdorfer.

Argumentation von Grüne und SPÖ ist Panikmache und entbehrt jeglicher Faktengrundlage
Die Panikmache von Grüne und SPÖ entbehrt jeglicher Faktengrundlage“, kritisieren Hattmannsdorfer und Mahr. „Die Gründe, warum der VfGH das Modell in NÖ aufgehoben hat, liegen in OÖ nicht vor, da es sich um komplett unterschiedliche Regelungen handelt.“

Erstens: Während in Niederösterreich eine Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe besteht, ist die „BMS-light“ in Oberösterreich an den seit 2016 geltenden Status „Asyl auf Zeit“ geknüpft. Demnach erhalten „Asylberechtigte auf Zeit“ und Subsidiär Schutzberechtigte einen niedrigeren Satz. Die Zulässigkeit der Beschränkung der Leistungen für Subsidiär Schutzberechtigte wurde vom Landesverwaltungsgericht bereits bestätigt.

Das Oö. Landesverwaltungsgericht wandte sich diesbezüglich bereits 2017 an den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung bezüglich dieser Differenzierung.

Dazu hat erst kürzlich der Bundesverfassungsdienst eine schriftliche Erklärung im Namen der Republik Österreich an den EuGH verfasst, in welcher er das OÖ-Modell vollinhaltlich unterstützt. „Wir erwarten uns hier ein EuGH-Urteil im Sinne einer bereits erfolgten Entscheidung für Großbritannien, dass bei Sozialleistungen sehr wohl differenziert werden darf“, so Mahr und Hattmannsdorfer.

Zweitens: Was den Deckel betrifft, ist das Modell in Oberösterreich nicht „starr“ wie von VfGH in NÖ kritisiert, sondern wesentlich differenzierter. Im Gegensatz zu Niederösterreich gibt es in Oberösterreich einen Mindeststandard pro Person. Deshalb „hebt“ sich der Deckel ab einer gewissen Personenanzahl im Haushalt von selbst. Zudem wird in Oberösterreich das Erwerbseinkommen bis zu einer bestimmten Höhe vom Deckel ausgenommen. Damit landen auch kleinste Verdienste 1:1 im Geldbörsel. Beides wird im NÖ-Modell nicht berücksichtigt. Außerdem ausgenommen sind u.a. arbeitsunfähige Personen, Personen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen, Menschen mit Beeinträchtigung, pflegende Personen oder Personen, die Kinder bis zum 3. Lebensjahr betreuen.   

„Gemeinsam haben wir ein gerechtes Modell geschaffen, welches durchaus bundesweit übernommen werden kann“, sind sich Mahr und Hattmannsdorfer einig.

 

Bild (Land OÖ): OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer