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Montag, den 09. Juli 2018 08:00

Lösung im Abschiebestreit


LR Rudi Anschober

LR ANSCHOBER: Am Montag Antrag in Landesregierung für eine politische Lösung gegen die Abschiebung von hunderten hervorragend integrierten und unbescholtenen Lehrlingen

Oberösterreich ist auch bei Asylwerber/innen Lehrlingsland Nummer 1 - mit 373 Lehrlingen verringern junge Asylwerber/innen die Zahl der  offenen Lehrstellen in Mangelberufen bereits um 15 Prozent. Die Hauptlehrberufe sind Köche und Köchinnen (78), Bäcker/innen, Tischler/innen, Elektrotechniker/innen, Maurer/innen und Metalltechniker, 288 der Lehrlinge kommen aus Afghanistan.

Anschober: "Seit 2012 hat die damalige Bundesregierung diesen Zugang für junge Asylwerber/innen bis 25 Jahre zu Lehrstellen in Mangelberufen ermöglicht. Die Unternehmer/innen sind sehr zufrieden, da sie oft seit Jahren auf der Suche nach Lehrlingen waren. Und die jungen Asylwerber schaffen so eine Top-Integration: sie erhalten eine Ausbildung und damit eine Lebensperspektive, lernen noch besser Deutsch, lernen Freunde kennen und wachsen so in unsere Gesellschaft. Besser geht es nicht mehr und ganz viele der Betroffenen nützen diese Chance."

Rund ein Drittel der Asylwerber sind jedoch nun von Abschiebung bedroht, da sie in der ersten Instanz einen negativen Bescheid erhalten haben und akut von Abschiebung bedroht sind. Dies Mitten in der Ausbildung wäre ein katastrophaler Schaden für alle: für die Betroffenen bricht eine Welt zusammen, für die Betriebe entstehen hohe Kosten - Prof Schneider von der JKU geht in einer Studie von durchschnittlichen Gesamtkosten von 100.000 Euro im Fall einer Abschiebung während der Ausbildung aus. Prof. Nowak et al. weisen daher in einem neuen Rechtsgutachten darauf hin, dass bei der Interessensabwägung in der Rückkehrentscheidung nicht nur das öffentliche Interesse am Vollzug des Fremdenrechts, sondern auch das wirtschaftliche Wohl des Landes berücksichtigt werden muss.

Anschober: "Es braucht so wie in anderen europäischen Ländern, wie etwa in Deutschland, eine klare politische Lösung. Denn die Abschiebungen schaden unserer Wirtschaft, schaden unserer Gesellschaft, schaden den Betrieben, schaden den Betroffenen. Es gibt mehrere Lösungsmöglichkeiten: die deutsche 3plus2-Regelung, die Sicherheit für die Dauer der Ausbildung und der ersten beiden Arbeitsjahre im Betrieb schafft und anschließend das Asylverfahren fortsetzt, den Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich im Stellungnahmeverfahren zum Fremdenrechtsänderungsgesetz nach dem Niederlassungsgesetz, den Vorschlag von WKO-Präsidentin Humer nach einem Lehrlingsvisum. Die Forderung nach einer politischen Lösung statt der Umsetzung massenweiser Abschiebungen wird daher immer breiter unterstützt: bereits 52.000 Unterstützer/innen (hauptsächlich aus Oberösterreich) im Rahmen einer Online-Petition, bereits über 400 Unternehmen (vor allem aus Oberösterreich) und bereits 70 Gebietskörperschaften (davon 67 aus Oberösterreich) mit 2,5 Millionen Einwohner/innen - zuletzt die Landtage von Wien und Vorarlberg."

Morgen Antrag in der OÖ Landesregierung
Der Antrag für die morgige Regierungssitzung ist bereits eingebracht, nun muss sich die Landesregierung entscheiden, ob sie die Suche nach einer politischen Lösung im Sinne der Wirtschaft, den vielen betroffenen Unternehmen und Lehrlingen unterstützt.

Unternehmen und Lehrlinge - und nicht zu vergessen die Berufsschulen - machen eine tolle Arbeit. Dieses enorme Engagement für die Integration und unsere wirtschaftliche Zukunft sollte auch von der OÖ Landesregierung unterstützt werden.

 

Bild (Land OÖ): LR Rudi Anschober


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