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Dienstag, den 10. Juli 2018 11:00

Nein zum 12-Stunden-Tag!


ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl

ÖGB Oberösterreich fordert Bundesräte auf, sich gegen Arbeitszeitverschlechterungen zu entscheiden

 

Das neue Arbeitszeitgesetz ist nicht nur ein Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch auf deren Geldbörse, Freizeit, Gesundheit und Familienleben. Viele Nachteile hinsichtlich Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zu erwarten. „Der ÖGB Oberösterreich fordert daher die Bundesräte aller Parteien auf, die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes abzulehnen“, so der stellvertretende ÖGB-Landesvorsitzende Andreas Stangl.

 

Durch die fehlende Begutachtungszeit und „speed kills“-Taktik der Bundesregierung bleiben viele arbeitsrechtliche und gesellschaftspolitische Fragen unbeantwortet. Unter anderem lassen die unpräzisen Formulierungen des Gesetzes eine Menge Spielraum für Interpretationen. So bleibt unter anderem für MitarbeiterInnen vieler Branchen offen, ob ihr arbeitszeitgesetzlicher Schutz ausgehebelt wird oder ob die gesetzliche Pflicht der Arbeitszeitaufzeichnung Vorrang hat. Zudem ist mit großen Problemen bei der Anwendung des Gesetzes, negativen Folgen für die Lebensqualität der Beschäftigten und das ehrenamtliche gesellschaftliche Engagement zu rechnen

 

Schlag gegen Arbeitnehmer-Vertretung
Die Gesetzesänderung von ÖVP und FPÖ zielt ebenso darauf ab, das Mitspracherecht von Betriebsräten zu beschneiden. So ist zum Beispiel strittig, ob nach Kündigung bestehender Betriebsvereinbarungen die Ansprüche auf Zuschläge weiter gelten. Bei der Anordnung eines Zwölf-Stunden-Arbeitstages muss nicht mehr ein drohender wirtschaftlicher Nachteil nachgewiesen werden, sondern nur ein "erhöhter Arbeitsbedarf". Auch der Betriebsrat oder die betroffenen ArbeitnehmerInnen müssen nicht zustimmen. Die fehlende Verhandlungsmacht der einzelnen ArbeitnehmerInnen im Betrieb und die Angst um den eigenen Arbeitsplatz machen– trotz „Freiwilligenpassus“ im Gesetz – eine Ablehnung von Überstunden fast unmöglich.

 

 

Nachteile für Gesundheit, Kinderbetreuuung und Lebensqualität
Vor allem auf dem Land kommen auf Beschäftigte mit Kinderbetreuungspflichten schwere Zeiten zu. Viele oberösterreichische Kindergärten haben oft nur vormittags geöffnet, rund ein Fünftel nur bis 14 Uhr. Die Öffnungszeiten sind jedoch für Eltern extrem wichtig, um Erwerbstätigkeit und Betreuungsarbeit gut vereinbaren zu können. „Das mangelhafte Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen sorgt jetzt schon für Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Ausbau muss daher weiter forciert anstatt verhindert werden“, betont der stellvertretende ÖGB-Landesvorsitzende Andreas Stangl.  Frauen werden durch längere Arbeitszeiten künftig noch weiter in Teilzeitarbeit oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.

 

 

Mehr Belastung für Pendlerinnen und Pendler
Besonders stark betroffen vom 12-Stunden-Tag werden auch jene ArbeitnehmerInnen sein, bei denen zur Arbeitszeit noch lange Anfahrtswege dazukommen – besonders für jene im Tourismus, deren Ruhezeit auf acht Stunden reduziert wird. Neben der Distanz des Arbeitswegs ist für PendlerInnen vor allem die Zeit, die auf der Strecke bleibt, ein Problem, weil damit für andere Lebensbereiche weniger Zeit übrigbleibt. „In Oberösterreich hinken das Angebot im öffentlichen Verkehr und der notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ohnehin hinterher. Die neue Arbeitszeitregelung wird diese Situation zusätzlich verschärfen“, so Stangl.

 

 

Überlange Arbeitszeiten machen krank
Zahlreiche Studien weisen nach, dass ein negativer Zusammenhang zwischen längerer Arbeitsdauer und Gesundheit besteht. Mehrere 12-Stunden-Arbeitstage hintereinander sind auch nicht mit einer anschließenden mehrtägigen Erholungsphase voll auszugleichen. Bei Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit ist vermehrt mit einem progressiven Anstieg der Ermüdung, schlechterer Schlafqualität und Erholung und eine geringere Leistung pro Zeiteinheit und einem höheren Arbeitsunfallrisiko zu rechnen.

 

 

Negative Folgen für Freizeitmöglichkeiten und Ehrenamt
„Durch die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages raubt man den Menschen auch wertvolle Zeit“, so Stangl. Ob Sport-, Kultur-, Sozialvereine, Rettung oder Feuerwehr – sie alle sind getragen vom ehrenamtlichen Engagement in der Freizeit. So werde den Menschen immer schwieriger gemacht, sich ehrenamtlich zum Wohle der Allgemeinheit zu engagieren.

 

 

Lohneinbußen für ArbeitnehmerInnen
Zuschläge für die 11. und 12. Stunde, die derzeit in Betriebsvereinbarungen fixiert sind, werden entfallen. Zu einem sehr hohen Teil trifft das ArbeitnehmerInnen mit „pauschalen“ Abgeltungen von Mehr- und Überstunden. Den Beschäftigten entgingen bereits im Vorjahr eine Milliarde Euro wegen unbezahlter Überstunden. Falls der 12 Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche Wirklichkeit werden, stehen insgesamt rund zwei Milliarden Euro an Zuschlägen für Überstunden bzw. Mehrarbeitsstunden auf dem Spiel.

 

 

Appell an Ländervertreter
Der ÖGB Oberösterreich fordert daher die Bundesratsmitglieder auf, sich der Tragweite des neuen Arbeitszeitgesetzes bewusst zu werden und dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. „Die oberösterreichischen Bundesräte haben die Möglichkeit, gegen das Diktat aus Wien zu entscheiden und sollen diese auch nützen. Und auch Landeshauptmann Stelzer sollte Position beziehen, ob er ebenfalls für die Arbeitszeitverschlechterungen ist“, fordert Stangl.

Bild (ÖGB OÖ): ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl



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