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Donnerstag, den 06. Dezember 2018 13:00

Problemfälle thematisiert


Bürgermeister Paul Mahr

Marchtrenks Bürgermeister Paul Mahr fordert Lösungen bei ungelösten Problemen in Grundsteuer- und Versicherungsfragen

Als Vertreter der Stadtgemeinde Marchtrenk im OÖ. Gemeindebund hat Bürgermeister Paul Mahr bei der letzten Gemeindebundtagung insbesondere zwei aktuelle Problemfälle thematisiert, die nunmehr auch konkret weiter betrieben werden.

Im Zusammenhang mit den Grundsteuervorschreibungen kommt es bereits seit Jahren immer wieder zu verspäteten Übermittlungen von Unterlagen durch die überlasteten zuständigen Finanzämter, womit hohe Einnahmenverluste der Gemeinden aufgrund von verjährten Ansprüchen verbunden sind.

Diese Grundsteuerthematik wird nun anhand eines Musterfalls bei der Stadtgemeinde Marchtrenk gemeinsam durch den oberösterreichischen und den österreichischen Gemeindebund in Angriff genommen und betrieben. „Es sollen damit Einnahmenverluste österreichischer Gemeinden in Millionenhöhe verhindert werden!“ erklärt dazu Marchtrenks Stadtoberhaupt Mahr.

Ein weiteres Thema betrifft die Versicherungsproblematik bei Unfällen von zwei Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, die aufgrund des Vorliegens eines sogenannten Eigenschadens nicht versichert bzw. versicherbar sind. Hier wird eine oberösterreichweite Lösung über den OÖ. Gemeindebund gemeinsam mit dem OÖ. Landesfeuerwehrverband angestrebt.

„Es geht hier um zwei Themen, die für die meisten Gemeinden nicht zufriedenstellend und ungelöst sind. Deshalb ist es an der Zeit, diese Fälle anzugehen und im Sinne der Gemeinden einer Lösung zuzuführen!“, so ein entschlossener und für alle Gemeinden kämpfender Bürgermeister Paul Mahr. 

Grundsätzlich pflegt die Stadtgemeinde viele verschiedenartigste Kooperationen, teils in direkter Nachbarschaft, aber darüber hinaus auch bezirksübergreifend wie z.B. in Kulturfragen mit dem Bezirk Linz-Land, bundesländerübergreifend als 1. oö. Gemeinde zum Projekt plastikfreie Gemeinde mit der nö. Gemeinde St. Valentin oder auch österreichweit im Bereich der Jugendarbeit. Diese unterschiedlichen Arten der Zusammenarbeit tragen auch besonders dazu bei, dass gerade in Zeiten wie diesen die Gemeinden aufeinander zugehen und enger zusammenrücken.

 

Bild (Stadtgemeinde Marchtrenk): Bürgermeister Paul Mahr


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