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Montag, den 02. Dezember 2019 07:00

Integrationsleitbild kein Lippenbekenntnis


OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer

OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer: „Israelfeindliche beziehungsweise judenfeindliche Aussagen haben in Oberösterreich keinen Platz“

OÖ Integrationsleitbild darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss mit Maßnahmen unterfüttert werden – Extremistische Veranstaltungen im Wochentakt erfordern akuten Handlungsbedarf – Auch Polizeibefugnisse müssen überprüft werden – Müssen umgehend Gespräche aufnehmen

Medienberichten zur Folge soll gestern Abend in Sattledt (Bezirk Wels-Land) der Vizechef der islamistischen türkischen Saadet-Partei, Ilyas Tongüc, welcher in der Vergangenheit immer wieder durch judenfeindliche Aussagen aufgefallen sein soll, öffentlich aufgetreten sein. Vergangenen Samstag wurde ein Konzert der türkisch-nationalistischen Szene in St. Marienkirchen bei Schärding durch die Polizei aufgelöst.

„Das OÖ Integrationsleitbild darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss mit Maßnahmen unterfüttert werden. Diese extremistischen Veranstaltungen im Wochentakt erfordern akuten Handlungsbedarf. Integrationslandesrat Rudi Anschober muss hier die Gespräche aufnehmen. Auch die Polizeibefugnisse gehören überprüft. Es braucht ein klares Kommittent, dass keine derartigen Veranstaltungen in Räumlichkeiten der Öffentlichkeit stattfinden dürfen“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer.

„Oberösterreich ist das erste Bundesland, welches mit einem Integrationsleitbild den politischen Islam klar thematisiert“, so Hattmannsdorfer. Im OÖ Integrationsleitbild heißt es wörtlich: Die Verbreitung von Hass, religiös oder politisch begründeten Extremismus, Islamismus, demokratiefeindliche Ideologien und abwertende Haltungen gegen Gruppen lehnen wir ab. Das Land Oberösterreich tritt diesen Strömungen, Netzwerken und Institutionen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegen, ohne dabei seine gleichheits- und freiheitsorientierten Werte und Prinzipien zu leugnen.

„Fakt ist: Israelfeindliche beziehungsweise judenfeindliche Aussagen haben in Oberösterreich keinen Platz. Von uns gibt es ein klares Nein zu allen Formen von Extremismus und zur Ausgrenzung“. Die OÖVP mahnt, den gesamten rechtlichen Spielraum zu nützen, um solche Veranstaltungen, die politisch oder religiös motivierte Formen von Extremismus oder Radikalisierung zeigen, zu untersagen.

 

Bild (Land OÖ): OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer