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Freitag, den 22. Mai 2020 13:00

Ausbau der Westbahn


Bgm. Sabine Naderer-Jelinek

Offizielles Statement der Stadt Leonding zur Aussendung der FPÖ

Bgm. Sabine Naderer-Jelinek:
Daten
Seit 2004 beschäftigt sich der Leondinger Gemeinderat intensiv mit dem Westbahnausbau. Wir sind als Stadt in dieser Causa immer gemeinsam aufgetreten und haben alle Beschlüsse dazu einstimmig gefasst.

Gerne können wir die gewünschte Vergangenheitsbewältigung betreiben, wenn das jetzt das wichtigste Anliegen der FPÖ in Leonding ist. In der Sache wichtiger wäre allerdings, dass sie sich weiterhin mit allen Kräften gemeinsam dafür einsetzen, die notwendigen politischen Entscheidungen und Beschlüsse bei Land und Bund zu erwirken, um damit die Zukunft für 31.000 Menschen in Leonding zu gestalten und eine Verschärfung der Zerschneidung unserer Stadt zu verhindern.

Kanzleien
Alle beauftragten Kanzleien sind auch weiterhin beauftragt – so wie im Stadtrat am 14. Mai 2020 beschlossen.

Absage GR
Nach Einwilligung ALLER Fraktionen, die ich persönlich und in Anwesenheit von STAD Mag. Deutschbauer von allen Fraktionsvorsitzenden telefonisch eingeholt hatte, wurde vereinbart, die anstehenden 8 (!) Gemeinderatsbeschlüsse, die in den Ausschüssen alle einstimmig vorberaten wurden, per Umlaufbeschluss abstimmen zu lassen. Nachdem das auch offiziell ausgesendet wurde, informierte die FPÖ mich wiederum telefonisch, dass Teile der Fraktion nun doch mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden wären. Die in der Aussendung formulierten Vorstellungen wurden bei diesem Gespräch mit keinem Wort erwähnt. Aufgestellte Behauptungen zum Thema Intransparenz müssen in diesem Kontext wohl nicht mehr kommentiert werden.

 

Aussendung der FPÖ

FPÖ-Leonding: Steinkellner, Täubel, Hametner, Gattringer wollen für Klarheit beim Thema Westbahnausbau sorgen

3-Säulen-Modell sichert den Schutz der Leondinger Interessen - Dringlichkeitsantrag für Einsatz des Modells wird im nächsten Gemeinderat gestellt =

„Um die Interessen der Stadt Leonding beim Ausbau der Westbahnstrecke bestmöglich abzusichern, muss jetzt richtig gehandelt werden. Um dies gewährleisten zu können, hat die FPÖ Leonding ein Drei-Säulen-Modell entwickelt. Das Modell gewährleistet effizientes, rasches und exaktes Handeln im Zusammenhang mit dem Ausbau der Westbahnstrecke“, unterstreichen die Gemeinderatsmitglieder der FPÖ Leonding, Infrastrukturlandesrat GR Mag. Günther Steinkellner, Vizebürgermeister Prof. Mag. Michael Täubel, Stadtrat Ing. Peter Hametner und Fraktionsobmann GR Peter Gattringer einheitlich.

Das 3-Säulen Modell setzt sich wie folgt zusammen:

Umfassende Transparenz

Alle Entscheidungsgrundlagen, Protokolle, Aktenvermerke, Beauftragungen, Abrechnungen sowie E-Mails, welche ab Jahresbeginn 2014 zwischen den wichtigsten Akteuren, verkehren sollen den Fraktionsobmännern der im Gemeinderat vertretenen Parteien zur Verfügung gestellt werden. Auch eine umfassende Information für das Land Oberösterreich ist unerlässlich.

Eigener Gemeinderatsausschuss

Zur innerstädtischen Meinungsbildung ist die umfassende Transparenz essentiell. In einem weiteren Schritt soll ein eigenes Gremium installiert werden, dass sich ausschließlich mit der Causa Westbahnausbau befasst. Ziel des Gremiums ist es, alle Agenden im Zusammenhang mit dem Westbahnausbau, vorab zu beraten. Die aktuellen Entwicklungen und die Wichtigkeit dieses Themas machen es notwendig, die Ressourcen zu bündeln, um effizient, rasch, und zielgerichtet reagieren zu können.

Beste Juristische Expertise – Mandatsverhältnis SCWP

Um die Leondinger Interessen bestmöglich vertreten und absichern zu können, ist die Expertise von ausgewiesenen Spezialisten unverzichtbar. Deshalb ist das Mandatsverhältnis mit allen beauftragten Kanzleien fortzuführen.

„Mit Hilfe dieses einfachen Modells kann ein demokratischer Meinungsbildungsprozess gestartet werden. Dieser ist notwendig, um eine florierende Entwicklung der Stadt Leonding gewährleisten zu können. Dass nun eine spontane Verschiebung der Gemeinderatssitzungen, unter dem Deckmantel von Corona, passiert, leuchtet nicht ein. Vielmehr entsteht der Verdacht, dass eine transparente Entscheidungsfindung nicht gewollt wird“, so die Vertreter der FPÖ Leonding abschließend.

 

Bild (c) Stadtgemeinde leonding


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