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Montag, den 25. Mai 2020 07:00

Mögliche Unrechtmäßigkeiten


OÖVP-LGF Hattmannsdorfer

OÖVP-LGF Hattmannsdorfer: „Gerade im Sozialbereich darf es keine Tricksereien geben“

Statt sich auf Berechnungsfehler auszureden, fordern wir von Soziallandesrätin Gerstorfer volle Aufklärung der Causa Mindestsicherung – Doppelter Erklärungsbedarf, da Verein B37 von SPÖ-nahen Personen beziehungsweise SPÖ-Funktionären geführt wird

Nachdem es laut dem Landesrechnungshof beim Verein B37 zu Auszahlungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ohne Bescheide, also ohne rechtliche Grundlage, gekommen ist, gibt es im Sozialressort von Landesrätin Birgit Gerstorfer nun offenbar auch Unklarheit beim dadurch für das Land OÖ entstandenen Schaden.

„Statt sich auf Berechnungsfehler auszureden, fordern wir von Soziallandesrätin Gerstorfer volle Aufklärung der Causa Mindestsicherung und die Offenlegung des exakten Schadens, der dem Land entstanden ist“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

„Gerade im Sozialbereich darf es keine Schlampigkeiten oder Tricksereien geben. Landesrätin Gerstorfer muss die Rechtstaatlichkeit sicherstellen und die internen Kontrollsysteme überprüfen, damit endlich Klarheit herrscht. Sie trägt die Verantwortung, dass die Mittel auch tatsächlich bei den Betroffen ankommen“, so Hattmannsdorfer.

Laut Hattmannsdorfer hat Gerstorfer als SPÖ-Parteivorsitzende doppelten Erklärungsbedarf, da es sich wieder einmal um einen Verein handelt, der großteils von SPÖ-nahen Personen beziehungsweise SPÖ-Funktionären geführt wird.

 

Bild (c) Land OÖ