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Samstag, den 27. Juni 2020 07:00

Gemeinden nicht im Stich lassen


v.l.n.r.: Bgm. Maria Benedetter, Bgm. Ägidius Exenberger, Bgm. Vera Pramberger, Bgm. Horst Hufnagl, BR Bgm. Bettina Lancaster, Vize-Bgm. Harald Fallend

SPÖ fordert treffsichere und rasche Hilfe

Die Gemeinden erbringen viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Seien es die Schulen und Kindergärten, die Feuerwehren, die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Kanalbau und -sanierung, Müllentsorgung, Straßenbau, Schwimmbäder, Radwege, u.v.m. Sie sind auch ein wesentlicher Faktor für Aufträge an lokale und regionale Betriebe. Der Einnahmenverlust für die Gemeinden durch die Corona-Krise beläuft sich auf 2 Mrd. Euro.

Die sog. „Gemeinde-Milliarde“ der Regierung ist erstens viel zu wenig, und bevorzugt zum zweiten die strukturstarken Gemeinden. Die strukturschwächeren Kommunen werden dabei auf der Strecke bleiben da der Bund nur bis zu 50 Prozent der Investitionen fördert. Der Rest muss von den Gemeinden und vom Land aufgebracht werden. Durch den massiven Einbruch bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer werden viele Gemeinden aber nicht in der Lage sein, ihre notwendigen Eigenmittel aufzubringen. Es ist außerdem zu befürchten, dass viele Gemeinden keine förderwürdigen Projekte vorweisen können und so um ihre gesicherten Zuschüsse umfallen da z.B. Straßensanierungen und Feuerwehr- und Bauhof-Geräte ausgenommen sind. Gerade kleinere Gemeinden haben in diesen Bereichen regelmäßig finanzielle Aufwendungen.

Die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks haben bei der letzten Bürgermeisterkonferenz am 23. Juni ihre Anliegen nach Hilfe für die Gemeinden eingebracht. „Wir brauchen ein tatsächliches Krisenbewältigungsprogramm, das über unsere Gemeinden läuft. Die Zahlungsunfähigkeit muss verhindert werden. Die Qualität unserer Gemeindeleistungen darf nicht vermindert werden. Es geht um unseren Lebensraum und unsere Lebensqualität“, so die sozialdemokratischen Bürgermeister. Sie fordern als Soforthilfe 250 Euro pro Einwohner/in als Ersatz für den Einnahmenverlust um den Konjunkturmotor in Gang zu bringen. Darüber hinaus müssen die Investitionszuschüsse 1:1 bei den Gemeinden ankommen und die Beschränkung auf bestimmte Projekte aufgehoben werden oder zumindest um jene Infrastruktur-Maßnahmen erweitert werden, die in den Gemeinden regelmäßig anfallen.

Durch das SPÖ-Modell würden die Gemeinden im Bezirk Kirchdorf zusätzlich ca. 8 Mio. Euro für Investitionen lukrieren. „Alle Gemeinden stehen in der aktuellen Krise vor denselben Herausforderungen, egal welche Partei die Mehrheit hat oder wer die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister stellt. Die öffentlichen Investitionen voranzutreiben ist das Gebot der Stunde! Die Gemeinden dürfen nicht im Stich gelassen werden“, appelliert SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster, die diesen Appell auch in der letzten Bundesratssitzung an den anwesenden Finanzminister richtete.


Bild (Christian Kolm) v.l.n.r.: Bgm. Maria Benedetter, Bgm. Ägidius Exenberger, Bgm. Vera Pramberger, Bgm. Horst Hufnagl, BR Bgm. Bettina Lancaster, Vize-Bgm. Harald Fallend