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Dienstag, den 13. März 2018 18:56

Unterschiedliche Regelungen


LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

OÖVP-Hattmannsdorfer und FPÖ-Mahr: „Klares politisches Bekenntnis zur BMS light und zum Deckel bei 1500 Euro

VfGH-Urteil zeigt Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung auf – Korrekturen in NÖ werden genau beobachtet und analysiert

Wie heute bekannt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof die Mindestsicherungsregelung in Niederösterreich aufgehoben. „Das Urteil der Höchstrichter ist zu respektieren. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Mindestsicherung in OÖ und NÖ grundlegend unterschiedlich geregelt ist“, erklären OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr. „Unabhängig davon gibt es von uns ein ganz klares politisches Bekenntnis zur BMS light und zum Deckel bei 1500 Euro.“

Unterschiedliche Regelungen
Während in Niederösterreich eine Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe besteht, ist die „BMS-light“ in Oberösterreich an den seit 2016 geltenden Status „Asyl auf Zeit“ geknüpft. Demnach erhalten „Asylberechtigte auf Zeit“ und Subsidiär Schutzberechtigte einen niedrigeren Satz. Die Zulässigkeit der Beschränkung der Leistungen für Subsidiär Schutzberechtigte wurde vom Landesverwaltungsgericht bereits bestätigt.

Was den Deckel betrifft, ist das Modell in Oberösterreich wesentlich differenzierter. Im Gegensatz zu Niederösterreich gibt es in Oberösterreich einen Mindeststandard pro Person. Deshalb „hebt“ sich der Deckel ab einer gewissen Personenanzahl im Haushalt von selbst. Zudem wird in Oberösterreich das Erwerbseinkommen vom Deckel ausgenommen. Damit landen auch kleinste Verdienste 1:1 im Geldbörsel. Beides wird im NÖ-Modell nicht berücksichtigt.

OÖ Landesverwaltungsgericht hat EuGH von sich aus angerufen
Das OÖ Landesverwaltungsgericht hat von sich aus bereits 2017 den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung in Sachen Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ersucht. „Wir erwarten uns eine Entscheidung im Sinne einer bereits erfolgten Entscheidung für Großbritannien, dass Sozialleistungen nach Herkunft der Bezieher sehr wohl differenziert werden dürfen“, so Mahr und Hattmannsdorfer. Unter anderem urteilten die Höchstrichter, dass Großbritannien ein Recht darauf habe, seine Staatsfinanzen zu schützen.

Klares politisches Bekenntnis zu „BMS-light“ und Deckel in Oberösterreich
„Mit der Kürzung der Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, unser Sozialsystem vor Überforderung zu schützen und die Attraktivität von Oberösterreich als Zielland für Flüchtlinge zu senken“
, so Mahr und Hattmannsdorfer.

„Der Deckel schafft mehr Leistungsgerechtigkeit und Arbeitsanreize“, so Mahr und Hattmannsdorfer. „Es kann nicht sein, dass eine Familie, in der der Vater 2.200 brutto verdient und die Mutter zusätzlich geringfügig arbeiten geht, das gleiche bekommt, wie eine Familie, die ausschließlich von der Mindestsicherung lebt.“

Korrekturen in NÖ werden genau beobachtet. Oberstes Ziel muss bundesweite Lösung sein
„Selbstverständlich werden wir die Korrekturen in Niederösterreich genau beobachten und analysieren und bei Bedarf das eigene BMS-System weiterentwickeln“,
so Hattmannsdorfer und Mahr. „Oberstes Ziel muss eine möglichst rasche bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung sein.“ 

 

Bild (ÖVP): LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer


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