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Sonntag, den 12. Januar 2020 07:00

Klares Bekenntnis zu Leistungsgerechtigkeit


LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer

OÖVP-Hattmannsdorfer und FPÖ-Mahr zur Sozialhilfe: "Oberösterreich muss zwei Regelungen ändern, den andern sieben Bundesländern fehlt ein ganzes Gesetz"

„Wir haben in Oberösterreich gehandelt und das Ausführungsgesetz unserer politischen Verantwortung entsprechend rechtzeitig und rechtmäßig umgesetzt. Während Oberösterreich nun lediglich zwei Regelungen des Landesgesetzes abzuändern hat, müssen die andern sieben Bundesländer, welche das Grundsatzgesetz noch nicht umgesetzt haben, ein gesamtes Gesetz neu ausarbeiten“, erklären OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Aufgrund des Grundsatzgesetzes müssen die Bundesländer seit 1. Jänner 2020 die Ausführung der Sozialhilfe anhand einer eigenen Ausführungsgesetzgebung sicherstellen. Da in sieben Bundesländern nicht rechtzeitig gehandelt wurde, gibt es dort nicht rechtskonforme Regelungen. „Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten muss die Rechtsstaatlichkeit garantiert sein“, so Mahr und Hattmannsdorfer.

Jene zwei Passagen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes, die der Verfassungsgerichtshof (VfGH), aufgehoben hat (Arbeitsqualifizierungsbonus und die Höchstsätze für Kinder), werden von Oberösterreich entsprechend repariert.

„Die Entscheidung des VfGH nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen politisch aber weiterhin zu unseren Prinzipien: Leistungsgerechtigkeit und Fokus auf Arbeitsanreize. Es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geben. Es kann nicht sein, dass eine Familie, in der Vater und Mutter arbeiten gehen, nicht mehr bekommt als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt“, so Mahr und Hattmannsdorfer.

„Es ist uns wichtig, dass es in Oberösterreich weiter ein klares Bekenntnis dazu gibt, dass Menschen, die in Notlagen sind, entsprechende Unterstützung erhalten“, betonen Hattmannsdorfer und Mahr abschließend.

In Oberösterreich wird der Landtag in seiner Sitzung am 30. Jänner die Reparatur der zwei Regelungen vornehmen.

 

Bild (Land OÖ): LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer


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