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Mittwoch, den 17. April 2019 08:00

Grundsätzliche Ablehnung


Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer: „Lehne mögliche Privatisierung von Altenheim in Grünburg entschieden ab“ | Breite Front gegen Privatisierung

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer stellt sich eindeutig gegen eine Privatisierung des Altenheimes in der Gemeinde Grünburg. Wie bekannt wurde, möchte der Bürgermeister das gemeindeeigene Alten- und Pflegeheim an einen französischen Großkonzern abgeben. „Wir wollen in Oberösterreich keine privaten, auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Betreiber von Alten- und Pflegeheimen. Das geht auf Kosten der Mitarbeiter/innen, der Bewohner/innen und letztendlich auch auf Kosten der Gesellschaft“, legt sich Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer eindeutig fest.

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ist in Oberösterreich für die Fachaufsicht der Alten- und Pflegeheime zuständig. Wie sie über Belegschaftsvertreter erfahren musste, plant die Gemeinde Grünburg einen Verkauf des gemeindeeigenen Alten- und Pflegeheimes an die französische Senecura-Kette. Diese wiederum gehört zur französischen Orpea-Gruppe, eine börsennotierte Pflegegruppe mit einem Umsatz von 2,8 Milliarden Euro und einem operativen Gewinn von 371 Millionen Euro im Jahr 2016.

Es gibt derzeit in Oberösterreich 133 Alten- und Pflegeheime. Davon werden 87 Heime von Städten oder Sozialhilfeverbänden betrieben, 19 Heime von Gemeinden und 27 von Orden oder gemeinnützigen Vereinen. „Es spricht überhaupt nichts gegen private Anbieter, welche auf Gemeinnützigkeit ausgerichtet sind. Wir wollen aber keine gewinnorientierten Konzerne als Heimträger haben. Das ist der falsche Weg, denn irgendwo muss der Gewinn ja herkommen. Es besteht leider die Gefahr, dass Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird oder bei der Qualität gespart wird. Ich bin ganz klar dafür, dass das Altenheim in Grünburg in den Sozialhilfeverband eingegliedert wird. Das ist für alle Beteiligten die bessere Lösung“, sagt Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Nein zu Altenheim-Verkauf
Laut Meldung einer Tageszeitung wurde bekannt, dass die Gemeinde Grünburg das gemeindeeigene Alten- und Pflegeheim an eine französische Firma verkaufen will. Das hat zu Recht für Aufregung, zum Teil für Empörung gesorgt. Wie es scheint, laufen im Vorfeld schon länger Geheim-Verhandlungen, sonst könnte nicht schon ziemlich konkret über einen Verkauf geredet werden.

Es dürften aber nicht alle Fraktionen - und schon gar nicht die vielen Betroffenen - über die Absichten informiert worden sein. Die Öffentlichkeit sollte offenkundig erst nach dem Abschluss damit konfrontiert werden.

Der Pensionistenverband, Bezirk Kirchdorf, spricht sich klar gegen diese Verkaufsabsichten aus. Private Firmen sind bekanntlich grundsätzlich nur an Investitionen bzw. Zu- und Ankäufen interessiert, wenn sich aus dem Geschäft Gewinne erzielen lassen. Es fragt sich, woher bei einem Alten- und Pflegeheim Gewinne kommen sollen?

Für Gewinnerzielung gibt es hier leider nur zwei Möglichkeiten:

Entweder die Bewohner, häufig pflegebedürftige Menschen, müssen mehr zahlen oder das beschäftigte, am Limit arbeitende Personal, wird reduziert oder noch mehr belastet.

Beide Varianten sind unverantwortlich und auch unzumutbar.

Daher wird sich der Pensionistenverband, Bezirksorganisation Kirchdorf, im Einvernehmen mit seinen Steyrtaler Ortsgruppen Leonstein, Grünburg-Steinbach und Molln an die zuständigen Stellen von Bund und Land wenden, damit dieser Verkauf abgewendet werden kann.

Wenigstens Altersversorgung und Pflege dürfen nicht zu einem Geschäftsmodell umgebaut werden. Profite auf dem Rücken von alten und zu betreuenden Menschen, sowie von mit Hingabe arbeitendem Personal, lehnt der Pensionistenverband generell ab, erklärte Bezirksvorsitzende Edeltraud Guggi.

Younion steht hinter Altenheim-Beschäftigten in Grünburg
Gf. Landesvorsitzender Christian Jedinger befürchtet Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen durch mögliche Privatisierung
Am Dienstag findet in Grünburg eine Informationsveranstaltung für die 65 MitarbeiterInnen des Alten- und Pflegeheims statt, in der die angedachte Privatisierung des Heims Thema sein wird. Wie Medienberichten bereits zu entnehmen war, überlegt die Gemeinde Grünburg, namentlich Bürgermeister Gerald Augustin, einen Verkauf an den französischen Senecura-Konzern.

Kostendruck wird auf Beschäftigte abgewälzt
„Alten- und Pflegeheime zu privatisieren, ist der völlig falsche Weg“, kritisiert Christian Jedinger, geschäftsführender Landesvorsitzender der younion_Die Daseinsgewerkschaft. „In der Pflege nur gewinnorientiert zu arbeiten, bedeutet, den Kostendruck auf die Beschäftigten abzuwälzen“, so Jedinger weiter. Es ist zu befürchten, dass es durch einen privaten Träger spätestens mittelfristig zu deutlichen dienstrechtlichen Verschlechterungen für die Beschäftigten kommen wird. „Die Versprechungen bezüglich Entlohnung und Arbeitsplatz-Sicherheit, die den DienstnehmerInnen in Grünburg gegeben werden, sind äußerst fragwürdig“, sagt Jedinger. Der Fall der Seniorenresidenz Kursana in Linz, die 2018 geschlossen wurde, sollte ein warnendes Beispiel sein, welche Folgen Privatisierungen in der Pflege haben können.

Stelzer muss endlich zu Verhandlungen bereit sein
Das Argument, dass es für Gemeinden schwierig ist, geeignetes Personal für die Alten- und Pflegeheime zu finden, ist nachvollziehbar. „Genau deswegen haben wir schon im November gemeinsam mit den Gewerkschaften GÖD, GPA-djp und vida den Landeshauptmann zu Verhandlungen über die Rahmenbedingungen in den Pflegeberufen aufgefordert. Wir wollen attraktive Angebote für den Einstieg in diese Berufe schaffen. Leider verweigert LH Stelzer nach wie vor das Gespräch“, erklärt Jedinger.

Für die younion_Die Daseinsgewerkschaft steht fest, dass man voll und ganz hinter den KollegInnen in Grünburg steht. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beschäftigten in jedem Fall rechtlich abgesichert sind“, so Jedinger. 

 

Bild (SPÖ-OÖ): Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer