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Donnerstag, den 24. September 2020 13:00

Islamischer Fundamentalismus


Pressekonferenz der OÖVP von Landeshauptmann Thomas Stelzer, Prof. Mouhanad Khorchide und OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer

Was verschärft und was verhindert Parallelgesellschaften in Oberösterreich?

Auch wenn in Zeiten wie diesen das Thema Corona-Virus in Bewusstsein und Wahrnehmung der Menschen vieles überlagert, gibt es Themen und Aufgaben für die Politik, die in einer mittel- und langfristigen Perspektive nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Eines dieser zentralen Zukunftsthemen für Oberösterreich ist Integration und dabei insbesondere der Kampf gegen staats-, demokratie- und gesellschaftsfeindliche Tendenzen in islamistischen chen Netzwerken in Oberösterreich.

„Verlockender Fundamentalismus? Was verschärft und was verhindert Parallelgesellschaften in Oberösterreich?“: Zu diesem Thema ist auf Einladung von Landeshauptmann Thomas Stelzer heute der renommierte Islamwissenschaftler Prof. Dr. Mouhanad Khorchide Gast der OÖVP. Der anerkannte Experte und Buchautor war Imam in einer Wiener Moschee und Religionslehrer. Seit 2010 leitet er das Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Münster (Deutschland). Für Aufsehen sorgt aktuell sein neues Buch mit dem Titel „Gottes falsche Anwälte. Der Verrat am Islam“.

19,5 Prozent der oö. Bevölkerung haben Migrationshintergrund
Laut Angaben der Statistik Austria leben in Oberösterreich 284.200 Menschen mit Migrationshintergrund (Jahresschnitt 2019). Das entspricht 19,5 Prozent der Landesbevölkerung. Nach Staatsbürgerschaft gegliedert, ergab die Erhebung durch Statistik Austria per 1. Jänner 2020 in Oberösterreich 197.172 im Bundesland lebende Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Davon besitzen 99.851 die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes, 1.491 in OÖ lebende Menschen entstammen den weiteren assoziierten europäischen Staaten und 95.830 einem der weltweiten Drittstaaten.

Dabei dominieren unter den in Oberösterreich lebenden Drittstaatsbürgern laut Statistik Austria Migranten aus dem europäischen Raum (64.918). Es stechen insbesondere die Zahlen für die Herkunftsländer Bosnien-Herzegowina (21.877), Türkei (15.374), Serbien (10.409), Kosovo (6.958), Nordmazedonien (4.849) und die Russische Föderation (3.399) ins Auge.

4.095 der in Oberösterreich lebenden nicht-österreichischen Staatsbürger besitzen den Pass eines afrikanischen Staates, 2.504 den Pass eines Staates des amerikanischen Kontinents, 23.088 den Pass eines Staates im asiatischen Raum und 146 Menschen des Pass eines Staates in Ozeanien. Für 1079 derzeit in Oberösterreich lebende Migranten ist die Staatsbürgerschaft laut Statistik Austria ungeklärt.

Herausforderungen speziell in urbanen Räumen
Der zuletzt präsentierte Österreichische Integrationsbericht 2020 zeigt gerade mit Blick auf urbane Räume ganz besondere Herausforderungen in Sachen Integration. Demnach lebten zu Jahresbeginn 2020 rund 40 Prozent der nicht in Österreich geborenen Menschen in der Bundeshauptstadt Wien. Österreichweit leben 63 Prozent der Aufhältigen mit ausländischem Geburtsort in Städten mit einer Einwohnerzahl jenseits der 20.000.

Wo heute Brennpunkte bestehen, führt die Wohnortwahl der Zuwanderer zu einem sukzessiven Anwachsen der Herausforderung – auch das zeigt der aktuelle Integrationsbericht: Österreichweit werden 59 Gemeinden gezählt, in denen mehr als 25 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren wurden. Und in diesen 59 Kommunen (29 Prozent Anteil an der in Österreich geborenen Bevölkerung) leben laut Statistik Austria mittlerweile 60 Prozent aller in Österreich lebenden Migranten. Noch deutlich höher ist dabei mit Blick auf die erwähnten 59 österreichischen Kommunen die Konzentration der Zuwanderer mit Geburtsort in Drittstaaten (z.B. Türkei, Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Irak).

Meinungsklima in der österreichischen Bevölkerung
Laut der im Integrationsbericht präsentierten repräsentativen Meinungsumfrage (863 Befragte im Zeitraum März bis Mai 2020) sind 37 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Ansicht, die Integration funktioniere derzeit „eher schlecht“, weitere 8 Prozent beurteilen den derzeitigen Verlauf der Integration in Österreich sogar als „sehr schlecht“. Macht in Summe eine Quote von 45 Prozent an Skeptikern. Dem gegenüber stehen laut Integrationsbericht 55 Prozent an Österreicherinnen und Österreichern, die den Verlauf der Integration grundsätzlich als „eher gut“ oder „sehr gut“ wahrnehmen. Damit hat sich das Stimmungsklima in Österreich in Sachen Integration seit 2010 verbessert. Damals positionierten sich noch 69 Prozent der Befragten auf der Seite der Skeptiker.

Die im Integrationsbericht dargelegte Meinungsumfrage gibt auch das Stimmungsbild auf Seite der nach Österreich zugewanderten Menschen wieder. Dabei zeigen sich folgende Auffälligkeiten:

• In Österreich lebende Menschen mit Migrationshintergrund Türkei fühlen sich nicht in jenem Maß in Österreich heimisch wie beispielsweise Zuwanderer aus Ex-Jugoslawien. Umgekehrt fühlen sich Menschen mit Migrationshintergrund Türkei eigener Aussage nach zu 27,7 Prozent „eher dem Staat zugehörig aus dem meine Eltern bzw. ich selbst stammen“.
 
• Mit der Aufenthaltsdauer in Österreich nimmt das Zugehörigkeitsgefühl zu Rot-Weiß-Rot zwar unter den Migranten tendenziell zu, aber: Selbst unter Zuwanderern, die seit mehr als 20 Jahren in Österreich leben, gibt ein Fünftel an, sich dem Herkunftsland der Eltern bzw. dem eigenen ausländischen Herkunftsland stärker zugehörig zu fühlen als ihrem jetzigen Aufenthaltsland Österreich.

Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Maßstab ist nicht die Herkunft, sondern die Haltung!“

Integration ist eine der Schlüsselherausforderungen unserer Gesellschaft. Die nächsten Generationen werden uns daran messen, wie konsequent wir mit dieser Frage umgehen.

„Es gibt für uns als OÖVP eine zentrale Grundlinie in der Integrationspolitik: Gelungene Integration entscheidet sich nicht darin, woher jemand kommt und woran jemand glaubt, sondern allein in der Haltung: Ob man die demokratischen Werte und unsere Art zu leben respektiert, ob man sich am Arbeitsmarkt einbringt und ob man sich um das Erlernen der deutschen Sprache bemüht“, unterstreicht Landeshauptmann Thomas Stelzer.

„Wenn wir in Österreich aus der Integrationsgeschichte der letzten Jahrzehnte etwas gelernt haben, dann, dass Integration nicht von selbst geschieht. Das bedeutet, dass die Politik klarmachen muss, was in OÖ erwünscht ist und was nicht. Deshalb haben wir das Oö. Integrationsleitbild aufgesetzt und darin klare Regeln definiert“, berichtet Thomas Stelzer. Unter diese Regeln fallen u.a.:

• das Bekenntnis zum Integrations-Motor deutsche Sprache
• dass nur erfolgreich sein kann, wer sich anstrengt und aktiv um Selbsterhaltung bemüht
• dass bei uns die Gleichstellung von Mann und Frau eine Selbstverständlichkeit ist
• Es ist auch das einzige und erste Leitbild in Österreich, das den politischen Islam als Problem aktiv thematisiert: Es gibt in Oberösterreich Null-Toleranz für politischen Islamismus und Extremismus.

„Für jene, die diese Werte anerkennen, ist unsere Hand ausgestreckt. Gleichzeitig gibt es auch solche, die sich nicht integrieren wollen. Die in unserer Gesellschaft leben, aber gegen unsere Gesellschaft und unsere Lebensart arbeiten. Diesen Entwicklungen müssen wir einen Riegel vorschieben. Sonst entstehen Parallelgesellschaften, die das Zusammenleben gefährden“, so der Landeshauptmann.

Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: „Aktuelle Vorfälle sind neuerliche Warnhinweise“

Im heurigen Sommer ist es zu offenkundig nationalistisch motivierten Ausschreitungen und Zusammenstößen in Stuttgart und Frankfurt sowie in Wien gekommen. Es fällt beim Blick auf die Bilder der Vorfälle insbesondere auf, dass daran viele Jugendliche mit Migrationshintergrund beteiligt waren. Und: Es gibt mittlerweile eindeutige Hinweise auf Steuerung und Schüren von Rivalitäten in Österreich vom Ausland aus.

Mitte August wurde außerdem bekannt, dass eine organisierte Gruppe Tschetschenen in Linz und Wien Frauen verfolgt, bedroht und verletzt haben soll, weil diese sich nach Ansicht der Täter zu westlich verhielten oder sich nicht entsprechend den Wertvorstellungen der selbsternannten Sittenwächter verhielten. Bilder der Opfer sollen auch in Moscheen aufgehängt worden sein, um die Opfer in der muslimischen Community zu denunzieren.

Und: Dass es in Oberösterreich anhaltenden integrationspolitischen Handlungsbedarf gibt, zeigen beispielsweise auch die Auswertungen der Antragstellungen auf Wohnbeihilfe, wo selbst bei Menschen mit vergleichsweise langer Aufenthaltsdauer eklatante Deutschdefizite zu verzeichnen sind. In den vergangenen beiden Jahren wurden wegen mangelnder beruflicher und sprachlicher Integration rund 2.240 Anträge auf Wohnbeihilfe abgelehnt.

Mit Blick auf die erwähnten Fakten tritt die OÖVP für ein zielgerichtetes Nachschärfen der derzeitigen integrationspolitischen Ansatzpunkte ein. „Im Sinne der Effizienz müssen integrationspolitische Initiativen dort ansetzen, wo es um das Ausmerzen von derzeitigen Schwachstellen oder von gesellschaftlichen Gefahrenquellen geht. Integrationspolitik darf es nicht bei Alibi-Aktionen belassen. Dafür steht mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in OÖ zu viel auf dem Spiel!“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

„Das Integrationsleitbild beinhaltet ein klares Bekenntnis zur christlichen Wertekultur. Was es aber jetzt noch dringend braucht, sind konkrete Maßnahmen dazu“, fordert Hattmannsdorfer. Die OÖVP hat daher bereits im Juli einen Antrag im Landtag eingebracht, mit dem der zuständige Integrationslandesrat aufgefordert wird, konkrete Umsetzungsschritte vorzulegen.

Prof. Dr. Mouhanad Khorchide
„Es war beunruhigend, im Sommer zu beobachten, wie es in verschiedenen Städten (in Deutschland wie auch in Österreich) zu teils gewalttätigen Ausschreitungen zwischen türkischen Nationalisten und kurdischen Aktivisten kam. Noch beunruhigender war die Tatsache, dass dieser Konflikt zwischen beiden Lagern ein importierter ist. Denn es geht hier um konkurrierende politische Ideologien: türkischstämmige nationalistische Jugendliche stempeln die linken Kurden pauschal als PKK-Terroristen ab. Aber auch türkische Oppositionelle gehören zu ihrem Feindbild. Eine interessante Beobachtung war zudem, dass religiöse Rufe, wie „Allahu Akbar“, seitens der türkischen Nationalisten zu Kampfansagen gegen ihre Gegner wurden. Diese Verquickung von Religion und Nationalismus, vor allem innerhalb der als ultranationalistisch geltenden Grauen Wölfe, stellt eine alarmierende Entwicklung dar. Solche Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit der Einrichtung der Dokumentationsstelle für politischen Islam, die ihre Arbeit vor wenigen Tagen aufgenommen hat. Ich freue mich persönlich, die Aufgabe bekommen zu habe, den wissenschaftlichen Beirat dieser Dokumentationsstelle zu leiten“, so Prof. Dr. Mouhanad Khorchide.

„Wenn es um die Frage der strukturellen Integration geht, dann zeigen empirische Studien für Österreich eine positive Entwicklung, die vor allem das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt betrifft. Bei Einstellungen zu Antisemitismus, zu Homosexualität und zu patriarchalischen Strukturen zeigen sich bei einigen Gruppierungen, wie Migranten mit tschetschenischem Hintergrund, Defizite . Bei Jugendlichen mit afghanischem Hintergrund gibt es außerdem eine deutlich höhere Ablehnung der Demokratie als bei anderen Gruppen. Allerdings ist hier dem Soziologen Kenan Güngör beizupflichten, der davor warnt, alle Defizite der Integration auf die ethnische bzw. religiöse Dimension allein zurückzuführen. Der ethnische und religiöse Hintergrund ist erst dann aussagefähig, wenn er mit anderen Faktoren verknüpft wird. Zum Beispiel zeigt die Studie von Güngör, dass mehr als 40 Prozent der afghanischen Befragten Gewalt in ihrer Familie erlebt haben. Sie sind oft in einer prekären Lebenslage und machen Diskriminierungserfahrungen. Außerdem sind sie oft in homogenen Freundeskreisen unterwegs.“

„Sozialwissenschaftliche Studien zeigen, dass demokratische Grundhaltungen erlernbar sind. Sie verstärken sich trotz Stolpersteinen mit zunehmender Aufenthaltsdauer in demokratischen Gesellschaften. Entsprechend sinken antidemokratische und gleichwertigkeitsfeindliche Grundhaltungen mit zunehmender Aufenthaltsdauer in diesen Gesellschaften.“

„Die jungen Menschen müssen demokratische Werte hier in Europa als gelebte Praxis erfahren können, nur so werden sie selbst zu Demokraten. Das heißt, wir benötigen dringend Räume der Begegnung mit modernen Werten. Moderne Werte sind jedoch keine Subjekte, denen man auf der Straße oder in der Schule bzw. am Arbeitsplatz begegnet, sondern werden von Menschen vertreten, gelebt und geteilt. Die Begegnung junger Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund mit modernen Werten setzt daher voraus, dass sie Menschen begegnen, die diese Werte vertreten und somit eine Erfahrung damit ermöglichen.“

Werdegang und Lebenslauf Prof. Dr. Mouhanad Khorchide
Zwischen Oktober 1999 und Dezember 2004 absolvierte Mouhanad Khorchide das Studium der Islamischen Theologie an der Al-Ozaii-Imam-Fakultät für Islamische Studien in Beirut (Libanon). Dazu kommt in seinem wissenschaftlichen Werdegang das Studium der Soziologie an der Universität Wien (2000-2007; Promotion im Juni 2008). Zunächst fungierte Mouhanad Khorchide als Religionslehrer für Islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Wien (1997 bis 2000), danach als Universitätsassistent im Masterlehrgang „Islamische Religionspädagogik“ am Institut für Bildungswissenschaften an der Universität Wien (2006 bis 2008). Im April 2010 dann der Wechsel an die Westfälische Wilhelms-Universität (WWU) Münster. Dort hat Mouhanad Khorchide seit Juli 2010 eine Professur für Islamische Religionspädagogik inne. Die Migrationsgeschichte von Prof. Dr. Mouhanad Khorchide nahm ihren Ausgang mit der Flucht seiner Großeltern aus Palästina in den Libanon. Die Eltern zogen von dort weiter nach Saudi-Arabien. 1989 kam der heutige Gast von dort schließlich nach Österreich und avancierte innerhalb von vier Jahren nach seiner Ankunft zum österreichischen Staatsbürger.

 

Bild (c) OÖVP


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