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Freitag, den 22. Januar 2021 07:00

Schuss ins Knie


Bernd Zierhut, Obmann des oö. Energiehandels

Abschaffung der Vorsteuererstattung für Drittstaat-Frächter gefährdet Autohöfe

Zierhut: „Mit Nacht- und Nebel-Aktion schießt sich Österreich ins Knie“
„Lieber Herr Finanzminister, damit schießt sich Österreich ins Knie“, anders kann es Bernd Zierhut, Obmann des oö. Energiehandels und Geschäftsführer der Doppler Mineralöle GmbH aus Wels, nicht formulieren, was die österreichische Bundesregierung mit der Abschaffung der Vorsteuererstattung für Drittstaats-Frächter nunmehr in einer Nacht- und Nebel-Aktion umgesetzt hat.

„Schon für 18. Dezember 2020 war die Abschaffung im Nationalrat angesetzt, gekommen ist sie jedoch nicht. Erst am 14. Jänner 2021 wurde die Änderung beschlossen und ist mit 15. Jänner 2021 in Kraft getreten. Schon diese Vorgangsweise zeigt das Chaos im österreichischen Gesetzwerdungsprozess und was das für die Planbarkeit und das Vertrauen bedeutet, braucht wohl nicht näher ausgeführt zu werden“, kritisiert Zierhut

Inhaltlich geht es um die Vorsteuererstattung für Drittstaats-Frächter, die in Österreich tanken und somit in Österreich Mineralölsteuer und Umsatzsteuer bezahlen. Beide Einnahmen fließen dem Bund zu, rund 70,5 Mio. Euro an Mineralölsteuer und weitere rund 30 Mio. Euro an Umsatzsteuer. „Schafft man die Umsatzsteuer-Rückerstattung für drittstaatsangehörige Frächter ab, so verliert der Fiskus rund 40,5 Mio. Euro an Einnahmen. Nicht berücksichtigt sind weitere Ausgaben der einzelnen Lkw-Fahrer, die bei den Tankstopps in Österreich weitere Waren und Dienstleistungen konsumieren“, sagt Zierhut.

„Der Schritt wird im Wesentlichen mit zwei Argumenten begründet: Entfall des Tanktourismus und Reduktion des CO2-Auststoß. Beide Argumente sind an Absurdität nicht zu überbieten: Einmal ist der Tanktourismus ein Geschäftsmodell für Österreich, mit drei Begünstigten, nämlich dem Bund, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Andererseits ist der angeführte Umweltaspekt illusorisch, denn durch die Maßnahmen reduzieren sich weder die Tankungen, noch der CO2-Ausstoß. Die Lkw werden weiterhin durch Österreich fahren und werden weiterhin in Österreich CO2 ausstoßen. Aber es werden in Österreich keine Steuern – Mineralölsteuer und Umsatzsteuer – gezahlt, ebenso entfallen die Konsumationen der Fahrer bei den heimischen Tankstellen und Autohöfen. Vielmehr betanken die Frächter ihre Fahrzeuge dann in anderen Ländern rund um Österreich. Ein Entfall von rund 150 Mio. Liter Treibstoff entspricht statisch gesehen dem Entfall von vier bis fünf Autohöfen in Österreich, dies führt de facto zum Entfall von rund 400 Arbeitsplätzen. Insgesamt betrachtet eine „Lose-Lose-Situation“. Und das in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Mitgliedsbetriebe des Energiehandels mit Umsatzverlusten von mehr als 30 Prozent konfrontiert sind“, warnt Zierhut und fordert die sofortige Rückkehr zum Vorsteuerabzug.

 

Bild (c) Starmayr


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