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Dienstag, den 17. August 2021 07:00

LH Stelzer zu Flüchtlingszahlen


Landeshauptmann Thomas Stelzer

EU darf sich von Migrationsströmen nicht wieder überraschen und überrollen lassen!

„Die aktuellen Situationsberichte über Migrationsströme aus Afghanistan, Iran, Nordafrika sowie aus Weißrussland und der Balkanregion in Richtung EU-Außengrenzen müssen hellhörig machen und in der Europäischen Union unverzüglich entsprechende Vorkehrungen auslösen!“, appelliert Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer im Vorfeld der für kommenden Mittwoch, 18. August 2021, angesetzten Online-Sondersitzung der europäischen Innenminister. „Die Europäische Union darf sich von Migrationsströmen nicht wieder überraschen und überrollen lassen!“

Migrationsdaten zeigen deutlichen Anstieg des Zustroms
Dabei nimmt Landeshauptmann Thomas Stelzer auch Bezug auf offizielle Berichte des österreichischen Innenministeriums sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex. In Österreich ist schon im abgelaufenen 1. Halbjahr 2021 die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um +85 % auf nunmehr 10.518 gestiegen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet für das 1. Halbjahr 2021 einen Anstieg der illegalen Übertritte an den EU-Außengrenzen auf mehr als 61.000 Fälle – schon jetzt ein Plus von 59 Prozent gegenüber dem Jahreswert 2020.

Schutz der Außengrenzen und verstärkte Polizei-Patrouillen im Hinterland.
„Österreich hat in den vergangenen Jahren schon vielen Menschen geholfen und kann daher angesichts der derzeit wieder stark anschwellenden Migrationsströme nicht neuerlich als primäres Zielgebiet in die Pflicht genommen werden!“, warnt Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Es kann angesichts der aktuellen Entwicklungen und Prognosen nur eine Antwort geben: Umgehende Verdichtung der Sicherungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen und erhöhte Wachsamkeit der nationalen Polizeikräfte im Hinterland.“

„Trittbrettfahrer können nicht die Wortführer sein!“
Mit Blick auf die bevorstehende Sondersitzung der EU-Innenminister fordert der Landeshauptmann „einen klaren Blick auf die Fakten“ und einen entsprechenden Diskussionsansatz: „Solange es in der EU Staaten gibt, die die Übernahme von Migranten verweigern, gleichzeitig aber ungebremst in die Fördertöpfe greifen dürfen, läuft in der Union etwas schief“, zeigt Stelzer anhand aktueller Daten der EU-Kommission auf. Demnach sind für den Zeitraum 2015-2020 die EU-Mitgliedsstaaten mit der geringsten Zahl an akzeptierten Asylanträgen allesamt Netto-Zahlungsempfänger aus den EU-Töpfen, darunter beispielsweise der größte EU-Profiteur Polen. Während der EU-Nettozahler Österreich im Zeitraum 2015-2020 pro 100.000 Einwohner mehr als 2.000 Asylanträge entgegengenommen hat, kommt der EU-Nettoempfänger Polen gerade einmal auf 78 Asylanträge pro 100.000 Einwohner.

LH Stelzer in enger Abstimmung mit Polizei und Bundesheer
„Die Coronakrise darf nicht den Blick auf weitere aktuelle Entwicklungen und Brennpunkte verstellen. Die Migrationsströme sind und bleiben weiterhin eine akute Herausforderung für Österreich und die EU“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer, der in dieser Frage bereits in enger Abstimmung mit Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Oberösterreichs Militärkommandant Dieter Muhr steht.

 

Bild (c) Land OÖ