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Donnerstag, den 26. August 2021 07:00

Bundesheer stärken – Heimat schützen


v.l: Dieter Muhr, Militärkommandant OÖ; BM Tanner; LH Stelzer; Korporal K.; Frau Wachtmeister S. vor einem „AC-Dingo“ beim Landhaus in Linz

BM Tanner und LH Stelzer unterzeichnen „Schutz- und Hilfe - Partnerschaft für Oberösterreich | AUF/AFH-Obmann LAbg. Gruber: Tanner zündet mit Alibi-Vertrag weitere PR-Blendgranate

Am Mittwoch, 25. August 2021, unterzeichneten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landeshauptmann Thomas Stelzer die „Schutz und Hilfe-Partnerschaft“ zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Land Oberösterreich.

„Wir wissen, dass wir uns auf Bedrohungen wie Pandemie, Terroranschlag, Naturkatastrophen oder auch Cyber-Angriffe vorbereiten müssen. In meinem Ressort wird laufend ein sogenanntes Risikobild erstellt. Der Schlüssel zum Erfolg bei der Bewältigung von solchen Ereignissen, und das wissen wir auch, ist die Zusammenarbeit mit den Ländern und den Gemeinden. Daher haben wir ein starkes Maßnahmenpaket für unsere Zusammenarbeit erstellt. Diese Maßnahmen sind für unser Bundesheer und für das Land Oberösterreich enorm wichtig, denn zur Bekämpfung und Bewältigung von Bedrohungen und Schadensereignissen müssen wir unsere zivil-militärische Zusammenarbeit noch weiter stärken“, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

„Zum Schutz unserer Heimat und unserer Landsleute brauchen wir ein leistungsfähiges Bundesheer mit starken Kasernenstandorten in Oberösterreich. Dazu gibt es ein ganz klares Bekenntnis. Oberösterreich steht zu seinem Bundesheer und zu seinen Soldatinnen und Soldaten“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.

„Die Corona-Krise darf nicht den Blick auf akute Bedrohungen verstellen. Um etwaige Migrationsströme unter Kontrolle zu halten und die Grenzen zu sichern, um Naturkatastrophen zu bewältigen oder um gegen Terrorismus vorzugehen, brauchen wir gut ausgerüstete Soldatinnen und Soldaten. Daher werden wir mit dieser Vereinbarung unser Bundesheer in Oberösterreich massiv stärken. Oberösterreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Das soll auch so bleiben“, so Stelzer.

Zentrale Maßnahmen zur Stärkung des Bundesheeres in Oberösterreich

  • Standort-Garantie für die OÖ Kasernen und Verbesserung der OÖ Heeres-Infrastruktur:
  • Renovierung und Modernisierung der Kaserneninfrastruktur in Oberösterreich; Dafür werden insgesamt 30 Millionen Euro in OÖ investiert.
  • In den nächsten drei Jahren werden rund 10 Millionen Euro in die Sanierung und Neuerrichtung eines Mehrzweckgebäudes im Amtsgebäude Garnisonstraße investiert; darunter befindet sich auch die Stellungsstraße in Linz.
  • Ausbau der Autarkie im Bereich der Energieversorgung durch eine Kooperation mit einem Energieversorger des Landes.
  • Alle baulichen Maßnahmen sollen unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und Ökologisierung beurteilt werden.


Militärische Transportkapazitäten: Fliegerhorst Vogler
Zur langfristigen Absicherung der militärischen Transportkapazitäten wird zeitgerecht eine Nachfolge für die bestehende C-130-Flotte beschafft. Eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der konkreten Anforderungen sowie der Möglichkeiten wurde bereits eingesetzt. Das Bundesministerium für Landesverteidigung sichert hiermit die Stationierung des Nachfolgemodells am Fliegerhorst Vogler zu. Somit werden die Arbeitsplätze auch langfristig in Oberösterreich verbleiben. Ebenso wird hiermit festgehalten, dass der Fliegerhorst Vogler auch in Zukunft einer der Schwerpunktstandorte der Hubschrauber des Bundesheeres sein wird und dass in Zukunft auch neue Hubschrauber ihre Heimat in Hörsching finden werden.

Sicherung und Stärkung der Panzer und Panzergrenadiere in Oberösterreich:
Die Panzer und die Panzergrenadiere haben in Oberösterreich lange Tradition und im Land ist der größte Teil der Panzerkompetenzen des Bundesheeres gebündelt. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hält hiermit fest, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird und dass die Panzergrenadiertruppe am Standort Ried erhalten bleibt. Um den Panzergrenadieren auch künftig eine adäquate, moderne Heimat bieten zu können, sollen Modernisierungen
mit einer Investitionssumme von zumindest 50 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren vorgenommen werden.

Stärkung der Militärmusik Oberösterreich:
Auch die Rolle der Militärmusik Oberösterreich als Kulturträger und Kaderschmiede für Blasmusikkapellen wird durch die Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich gefestigt. Zur Wahrung der militärischen Tradition in Oberösterreich stellt das Bundesministerium für Landesverteidigung die notwendigen Räumlichkeiten am Fliegerhorst Vogler bereit und sorgt für eine adäquate Ausrüstung der Musikantinnen und Musikanten.

Optimierung der Ausrüstung:
Soldatinnen und Soldaten brauchen für ihre Aufgabenerfüllung die geeignete Ausrüstung und das geeignete Gerät. Das Bundesministerium für Landesverteidigung sichert die Beschaffung und die anhaltende Verfügbarkeit zu, von Bewaffnung, Bekleidung und Schutzausrüstung bis zur Ausstattung von ABC-Abwehr, Pionierwesen, Sanitätswesen und Verpflegung mit Fokus auf Regionalität.

Errichtung von „Schutz und Hilfe“-Zonen:
In Abstimmung zwischen Bund und Land sollen „Schutz und Hilfe“-Zonen zur Bewältigung von Extremereignissen (Blackouts, Pandemien, Naturkatastrophen, technische Katastrophen, usw.) geschaffen werden. Als Zentrum einer solchen Zone ist bis 2023 eine erste autarke Kaserne in Oberösterreich (Fliegerhorst Vogler) als Anlaufstelle für zivile Behörden und Blaulichtorganisationen geplant.


AUF/AFH-Obmann LAbg. Gruber: Tanner zündet mit Alibi-Vertrag weitere PR-Blendgranate | Standortgarantie wurde bewusst bis zum Oö. Wahlkampf verzögert

Scharfe Kritik übte heute AFH-Obmann LAbg. Michael Gruber heute an dem Alibi-Vertrag zwischen Bundesheer und Land Oberösterreich, den Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen einer Pressekonferenz unterzeichnete.

„Grundsätzlich ist jede Investition in das Bundesheer und die Sicherheit Oberösterreichs begrüßenswert. Wir freuen uns, dass Ministerin Tanner nun endlich die längst vereinbarten Projekte umsetzen will, die bereits unter FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehört auch die verstärkte Investition in die Blackout-Vorsorge, die von der FPÖ Oberösterreich bereits seit längerem gefordert wurde“, so Gruber. „Das bewusste Verzögern durch die ÖVP ist hingegen nicht hinnehmbar und lässt die Frage aufkommen, wo die Prioritäten der ÖVP wirklich liegen. Bei unseren Soldaten offenbar nicht“, spricht Michael Gruber anlässlich der Tanner-Pressekonferenz Klartext. „Denn sonst hätte man zuvor die Standortgarantie nicht infrage gestellt und die Soldaten verunsichert, sondern gleich investiert.“

Vor allem für die Rieder Grenadiere seien die monatelangen Diskussionen sehr unerfreulich, wie Gruber ergänzte. „In typischer ‚Retter-Manier‘ spielt sich die ÖVP jetzt als Problemlöser des selbstverursachten Versagens auf – unsere 13er haben das aber längst durchschaut“, stellt Gruber fest. „Wenn man zudem offen mit dem Gedanken spielt, den international hochgeschätzten Rieder Panzergrenadieren ihr Rückgrat in Form des Schützenpanzers Ulan weg zu reformieren, zeugt das nicht unbedingt von militärischem Sachverstand.“

Daher sei der heute unterzeichnete „Alibi-Vertrag“ zwischen dem Land Oberösterreich und Ministerin Tanner nur eine klassische schwarze PR-Blendgranate. Die Aufgaben seien sowieso schon gesetzlich geregelt, dazu brauche es keine Ministerin, die bei einem Fototermin in die Kamera lächelt, kritisierte der AFH-Obmann. „Offenbar taucht die ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner nur im Wahlkampf medienwirksam aus der Versenkung auf. Wir Freiheitliche sind hingegen jederzeit die verlässlichen Ansprechpartner und Interessenvertreter für unser Bundesheer -  und nicht nur medienwirksam in Wahlkampfzeiten“, so Gruber abschließend.

 

Bild (Land OÖ/Max Mayrhofer): v.l: Dieter Muhr, Militärkommandant OÖ; BM Tanner; LH Stelzer; Korporal K.; Frau Wachtmeister S. vor einem „AC-Dingo“ beim Landhaus in Linz.