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Sonntag, den 05. September 2021 07:00

Für sichere Jahre


v.l.n.r.: OÖVP-LGF Wolfgang Hattmannsdorfer, LR Markus Achleitner, LH Thomas Stelzer, LH-Stv. Christine Haberlander, LR Max Hiegelsberger

Programm von Landeshauptmann Thomas Stelzer und der OÖVP zur Oberösterreich-Wahl 2021

Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Für sichere Jahre.“
In den letzten Jahren haben wir mehr Herausforderungen erlebt als in vielen Jahrzehnten davor und die Herausforderungen sowie Aufgaben nehmen weiter zu. An unseren Zielen halten wir aber immer fest: wir wollen Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten machen. Oberösterreich soll 2030 zu den saubersten und innovativsten Wirtschaftsregionen Europas aufgeschlossen haben – dabei aber niemals sein typisches Lebensgefühl, niemals seine Eigentümlichkeit, niemals das Klima des Zusammenhalts verlieren.

Es soll heißen und bekannt sein: „Willst du weiterkommen, musst du nach Oberösterreich kommen!“ Unser Bundesland ist heute in vielen Bereichen bereits so, wie sich viele Österreich wünschen. Das Wichtigste ist: Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir in einem starken, sozialen, sauberen und sicheren Land leben können.

Wir als OÖVP haben hohe Ansprüche an unser Land. Und die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben zu Recht hohe Ansprüche an die Politik. Die Zeiten werden nicht leichter. Die Aufgaben nicht kleiner. Jetzt geht es darum, den oberösterreichischen Erfolgsweg nicht zu gefährden. Mit einem soliden Programm nach vier Grundsätzen arbeiten wir jeden Tag dafür, dass es mit Oberösterreich weiter nach vorne geht.

1. Weiter kommt, wer weiter denkt.
Wir in Oberösterreich wissen: „Von nix kummt nix“. Deshalb investieren wir dort, wo es Jobs bringt und wo wir den Aufschwung für einen Vorsprung nutzen können. Dazu gehören Projekte wie die Technische Universität für Digitalisierung, moderne Schulen oder ein klimafitter Wirtschaftsstandort. Insbesondere setzen wir dabei auf folgende Schwerpunkte:

  • Aus- und Weiterbildungsgarantie: Wer in OÖ Arbeit sucht, soll ein Ausbildungsangebot bekommen, wer sich um- oder weiterqualifizieren möchte, soll ein entsprechendes Kursangebot erhalten.
  • Effizientere Zusammenführung von Arbeitssuchenden und Fachkräftesuchenden.
  • Statt Autos zu bekämpfen, sollen umweltfreundliche Fahrzeuge in OÖ entwickelt werden und nicht in Asien.
  • Bis 2030 soll in OÖ eine Milliarde Euro in Innovation und Forschung investiert werden, insbesondere in Digitalisierung, Umweltschutz- und Energietechnologie, Kunststoff- und Kreislaufwirtschaft, Medizintechnik und umweltfreundliche Mobilität.
  • Wir werden den Aufbau eines eigenen Wasserstoffzentrums in OÖ vorantreiben.

2. Sicherheit und Respekt müssen sich auszahlen.

Unser Land ist eines der sichersten der Welt. Damit das auch so bleibt, hat Sicherheit oberste Priorität. Die Polizei wird gestärkt: mit zusätzliche Polizisten, dem modernsten Trainingszentrum und der neuen Polizei-Sondereinheit. In den kommenden Jahre werden 100 Millionen Euro in das Bundesheer in Oberösterreich investiert.

Wir treten für einen klaren Kurs in der Integrationspolitik ein. Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen und sich an klare Regeln halten.

• Keine Förderungen für Organisationen die Parallelgesellschaften fördern
• Deutschpflicht für weitere ausgewählte Sozialleistungen
• Zweites Kindergartenjahr für Kinder mit Deutschdefiziten und ein Paket für Brennpunktschulen
• Fokus auf Sicherheit und Außengrenzschutz

3. Wir helfen zusammen, wo Zusammenhalt nötig ist.
Durch unsere Null-Schulden-Politik der letzten Jahre können wir unterstützen, wer Unterstützung braucht. Wohnplätze für beeinträchtigte Menschen werden ausgebaut. Ein Altern in Würde muss gesichert sein. Und wer einen Betreuungsplatz für sein Kind braucht, soll einen bekommen.

  • Zweites Kindergartenjahr für Kinder mit Deutschdefiziten
  • „Families first“: Familien haben in OÖ Vorrang: Flexiblere Kindergarten-Öffnungszeiten, wer einen Betreuungsplatz für sein Kind braucht, soll den bekommen.
  • Pflege: Kurzzeitpflege und Tagesbetreuung ausbauen, junge Menschen für den Pflegeberuf gewinnen
  • Jedes Jahr 100 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung
  • Ehrenamtsbonus: Ehrenamtliche sollen steuerlich bevorteilt werden

4. Wir bewahren, was unser Land einzigartig macht.
Umweltschutz geht auch ohne neue Steuern, Strafen und Schulden. Der Sonnenstrom wird verzehnfacht, die Öffis weiter ausgebaut und grüne Wiesen geschützt. Dazu gehören auch die

Vielfalt an regionalen Lebensmitteln und eine starke Landwirtschaft.

• Entsiegelungsprämie um Beton wieder zu Grün zu machen
• Bauernhöfe zu Kleinkraftwerken entwickeln
• 100 Mobilitätsstationen zur Verknüpfung aller Mobilitätsformen im ländlichen Raum
• Schaffung weiterer freier Seezugänge an oö. Seen
• Gerechte Besteuerung von Onlinegiganten und Schutz unserer Betriebe
• Wir sind stolz auf Oberösterreichs Kultur, wollen sie der Welt auch zeigen und stärken

LH-Stv. Christine Haberlander:
1. „Wir helfen zusammen, wo Zusammenhalt nötig ist.“

Wir wollen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vor allem in Phasen unterstützen, die im Leben besonders prägend sind: in der Kindheit, bei der Familiengründung, bei gesundheitlichen Problemen und im Alter. Als wirtschaftlich starkes Bundesland können wir auch besonders auf jene schauen, denen es im Moment nicht gut geht, die ihre Arbeit verloren haben und die finanzielle Unterstützung brauchen.

Gesundheit: Die Versorgung stark halten, die Vorsorge stärken:
Medizinische Versorgung muss im ganzen Land möglich sein. Deshalb legen wir einen großen Schwerpunkt darauf, dass in allen Regionen Oberösterreichs genügend Hausärztinnen und Hausärzte aktiv sind. Zudem wollen wir Oberösterreich zum europäisches Zentrum für Krebsbekämpfung entwickeln.

Unsere Spitäler: Moderne Medizin verbunden mit liebevoller Zuwendung
Im Gesundheitswesen hat sich in Oberösterreich viel getan: Nach der Fachhochschule für Gesundheitsberufe wurde die medizinische Fakultät gegründet, in der 2020 erstmals junge Ärztinnen und Ärzte ihre Ausbildung angeschlossen haben. In der Medizinforschung hat sich OÖ international einen Namen gemacht. Vor allem unsere Spitäler haben sich in der Corona-Krise bewährt und sie werden auch in Zukunft weiter gestärkt. Dafür fordern wir unter anderem ein MRT-Gerät für jedes Akutkrankenhaus in Oberösterreich.

„Families first: Familien haben in Oberösterreich Vorrang“
Wir können gar nicht genug wertschätzen, was in Familien jeden Tag geleistet wird. Die Familie ist das wichtigste soziale Netzwerk und die wichtigste Schule. Was wir in den Familien lernen, prägt uns das ganze Leben lang und hält unser Land zusammen. Deshalb wollen wir Familien auch besonders unterstützen. Jeder, der einen Betreuungsplatz für sein Kind braucht, soll einen bekommen. Zudem setzen wir uns für einen Ausbau der schulischen Vor- und Nachmittagsbetreuung ein.

Würdevolles Leben in Alter: Unterstützung für Pflegekräfte und pflegende Angehörige
In der Pflege stehen wir vor großen Herausforderungen. Darüber wurde in den letzten Jahren viel diskutiert - jetzt ist es an der Zeit, Lösungen umzusetzen und neue Lösungen zuzulassen. Die Pflegereform des Bundes muss endlich umgesetzt werden – vor allem, um pflegende Familien zu entlasten. Besonders wichtig ist uns dabei auch ein Ausbau der mobilen Dienste und der Tagesbetreuung damit mit Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden verbleiben können. 4

Landesrat Max Hiegelsberger:
2. „Wir bewahren, was unser Land einzigartig macht“

Oberösterreich muss sich weiterentwickeln, aber Oberösterreich muss auch Heimat bleiben. Bei allen Zukunftsherausforderungen vergessen wir nicht, woher wir kommen und setzen wir nichts aufs Spiel, was uns lieb und teuer ist. Der Schutz von Klima und Umwelt hat oberste Priorität.

Vorrang für regionale Lebensmittel und Produkte
Regional einkaufen ist nicht nur ein Konjunkturstützungsprogramm, es ist auch ein Umweltschutz-Programm. Wenn nur 20 Prozent mehr Lebensmittel aus heimischer Produktion gekauft werden, bringt das 46.000 neue Arbeitsplätze nach Österreich.

Ortskerne beleben, anstatt grüne Wiesen zubetonieren
Anderswo leben bis zu zwei Drittel der Bevölkerung in Städten, in OÖ dagegen leben zwei Drittel der Bevölkerung in ländlich geprägten Regionen. Wir müssen uns jeden Tag darum bemühen, dass die Ortskerne lebendig bleiben. Im Kampf gegen den Flächenverbrauch wollen wir einen Bonus für die Sanierung von Altbauten und flächensparendes Bauen.

Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen von dem leben können, was sie produzieren und erarbeiten
Auch für die Bäuerinnen und Bauern muss gelten: Wer arbeitet, muss genug zum Leben haben. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Unwetter werden wir den erfolgreichen Weg der Mitfinanzierung von Versicherungen gegen Extremwetter weitergehen.

Wir machen Infrastrukturpolitik für ganz Oberösterreich
Wir wollen keine Ungleichbehandlung der Regionen. Alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sollen gleiche Chancen haben, ob sie nun in der Stadt oder am Land leben. Wir bekennen uns zu Infrastrukturprojekten in den Regionen und setzen uns für die rasche Umsetzung ein. Insbesondere wollen wir auch den Breitbandausbau vorantreiben, das Park-and-Ride-Netz verdichten und 200 Kilometer neue Radschnellwege bis 2030 bauen.

In Oberösterreich entsteht eine neue Generation der umweltfreundlichen Mobilität
Seit dem Amtsantritt von Landeshauptmann Thomas Stelzer wird Jahr für Jahr mehr in den öffentlichen Verkehr als in den Individualverkehr investiert. Um viele Infrastrukturprojekte haben wir lange gekämpft, wie die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof Linz oder die Regionalbahn von Linz ins Mühlviertel. Diese werden wir jetzt vorantreiben. 5

Erneuerbare Energie statt Atomkraft
In Oberösterreich ist Klimaschutz mehr als ein Lippenbekenntnis. Es ist vielmehr ein konsequenter Weg mit Hausverstand. Schon jetzt ist Oberösterreich bei fast allen erneuerbaren Energieträgern Nummer 1. Mehr als 80 Prozent der Stromerzeugung in Oberösterreich stammen aus erneuerbaren Quellen. Wir kämpfen weiter gegen Atomkraft, wir verzehnfachen die Sonnenstromproduktion bis 2030, und erleichtern mit Energiegemeinschaften die eigene Produktion von Sonnenstrom.

Wir sind stolz auf Oberösterreichs Kultur und wollen sie der Welt auch zeigen.
Kunst und Kultur in Oberösterreich sind nicht nur abwechslungsreich, sondern offen für alle Menschen und alle Generationen. Diese Vielfalt ist es, die Oberösterreichs Besonderheit als Kulturland ausmacht und immer wieder viele Gäste anlockt. Unsere Künstlerinnen und Künstler machen unser Bundesland zum Kulturland Nummer 1. Wir wollen die freie Entfaltung weiter stärken und das künstlerische Schaffen fördern. Denn Kunst und Kultur haben einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft und ihre Entwicklung. 6

Landesrat Markus Achleitner:
3. „Zukunftsstandort OÖ: Weiter kommt, wer weiter denkt“

Wer etwas unternehmen will, soll in Oberösterreich den besten Platz haben. Wer etwas leisten will, soll hier die besten Chancen haben. Wer etwas lernen will, soll hier die besten Angebote haben. Deshalb arbeiten wir jeden Tag daran, Oberösterreich weiterzuentwickeln und Zukunftsperspektiven zu schaffen.

Wir kämpfen in Oberösterreich dafür, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Die Beschäftigung in Oberösterreich ist auf Rekordhöhe und die Arbeitslosigkeit eine der geringsten in der Republik. Aber es geht eben nicht nur um Statistiken. Hinter jedem einzelnen Fall von Arbeitslosigkeit steht ein Schicksal. Daher kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz und schaffen mit dem OÖ-Plan 13.800 neue Arbeitsplätze. Oberösterreich soll wieder ein Land der Vollbeschäftigung sein. Wir wollen eine Aus- und Weiterbildungsgarantie für alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Mit gezielter Weiterbildung sollen Fachkräftesuchende und Arbeitssuchende besser zusammenfinden und der Fachkräftebedarf gedeckt werden.

Bis 2030 soll Oberösterreich zu den stärksten Industrie- und Wirtschaftsregionen Europas aufsteigen
Vor zwei Jahren hat unser Bundesland den größten Sprung im Ranking der europäischen Industrie- und Wirtschaftsregionen hingelegt. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Dafür wollen wir bis 2030 eine Milliarde Euro in Innovation und Forschung investieren, systemrelevante Produktion nach OÖ zurückholen und Unternehmen beim Exportierten begleiten.

Oberösterreich soll zum High-Tech-Zentrum Österreichs werden
Oberösterreich hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem forschungsintensiven, technologiestarken Bundesland entwickelt. Jetzt setzen wir die nächsten Schritte und entwickeln unser Bundesland zu einem Zentrum für High-Tech und Künstliche Intelligenz. Es soll heißen: ‚Willst du weiterkommen, musst du nach Oberösterreich kommen.‘ So können wir uns im internationalen Wettbewerb weiter behaupten und Arbeit sowie Wohlstand sichern. Wir werden den ausverhandelten Aufbau der Technischen Universität vorantreiben, bis 2030 die Zahl der Forschungskräfte in OÖ auf 20.000 erhöhen und herausragende wissenschaftliche Leistungen durch ein OÖ-Stipendium unterstützen 7

Oberösterreich – Sauberste Industrieregion Europas
In der oö. Industrie wurden in den letzten Jahren Milliarden investiert, um die Produktion umweltfreundlicher zu machen. In kaum einem Land werden Stahl, Zement oder Papier sauberer hergestellt als in Oberösterreich. Den Weg gehen wir weiter: Oberösterreich soll – auf Basis von Technologieoffenheit – zu einer Vorbildregion für saubere und nachhaltige Industrie werden. Hierfür wollen wir ein Wasserstoffzentrum für OÖ errichten und dafür sorgen, dass umweltfreundliche Fahrzeuge in OÖ und nicht in Asien oder den USA produziert werden. Zudem bieten wir oö. Unternehmen einen Umweltbonus, wenn sie mehr zum Schutz der Umwelt beitragen als sie müssten. 8

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer:
4. „Sicherheit und Respekt müssen sich auszahlen.“

Nur in einem Staat, in dem Sicherheit und Ordnung herrschen, kann es auch Wohlstand geben. Wir werden als OÖVP daher nicht wegschauen oder weghören, wenn Menschenrechte, Demokratie oder Rechtsstaat angegriffen werden.

Integration verbindlich machen: Deutsch- und Wertevermittlung als Grundbedingung
Es gibt für uns als OÖVP eine zentrale Grundlinie: Gelungene Integration entscheidet sich nicht darin, woher jemand kommt und woran jemand glaubt, sondern allein über die Haltung: ob man unsere Werte und die Art zu leben respektiert, sich am Arbeitsmarkt einbringt und sich um das Erlernen der deutschen Sprache bemüht. Das fordern wir als OÖVP von den Migranten, die in Oberösterreich leben wollen, ein. Wir wollen dafür sorgen, dass die Vermittlung von Werten und Deutsch Voraussetzung für den Erhalt von Integrationsförderungen und weiteren Sozialleistungen wird (wie z.B. für die OÖ Familienkarte). Für Organisationen, die Parallelgesellschaften fördern, darf es keine Förderungen geben. Ebenso setzen wir uns für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für Kinder mit Deutschdefiziten ein. Brennpunktschulen sollen mit einem eigenen Paket besonders unterstützt werden. Wir empfehlen auch, dass die Schul- und Pausensprache Deutsch in die Hausordnungen der oö. Schulen aufgenommen wird.

Wir schützen die, die uns schützen
Oberösterreich gehört zu den sichersten Regionen der Welt und seit Jahren zu den Bundesländern mit der höchsten Aufklärungsquote bei Straftaten. Damit das auch so bleibt, wird die Polizei gestärkt mit zusätzliche Polizisten, dem modernsten Trainingszentrum und der neuen Polizei-Sondereinheit. In den kommenden Jahren werden zudem 100 Millionen Euro in das Bundesheer in Oberösterreich investiert.

Kriminalität und Gewalt dürfen sich in Oberösterreich nicht auszahlen
Sicherheit und Ordnung sind die Grundlagen für das Zusammenleben in Oberösterreich. Kriminalität darf sich daher nicht auszahlen. Wer sich an Regeln und Gesetze hält, darf nicht der Dumme sein. Es braucht unter anderem Verschärfungen gegen Drogenhändler und einen verstärkten Kampf gegen Sozialleistungs-Missbrauch.

 

Bild (c) OÖVP