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Mittwoch, den 08. September 2021 07:00

SPÖ-Bürgermeister*innen-Konferenz


Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer und Bürgermeister Klaus Luger

Luger: Die Länder und Kommunen sind unerlässlich

Linz: Rund 100 Bürgermeister*innen aus ganz Österreich haben mit der Klubvorsitzenden und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, dem SPÖ-Kommmunalsprecher Andreas Kollross und den SPÖ-Abgeordneten über aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen beraten und Vorschläge erarbeitet. Als Vertreter des Städtebundes war auch dessen Präsident Bürgermeister Michael Ludwig anwesend, außerdem Oberösterreichs SPÖ-Chefin, Landesrätin Birgit Gerstorfer und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, die die Begrüßung vornahmen, Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner und KV-Stv. Jörg Leichtfried.

In ihrer Begrüßungsrede hob Rendi-Wagner die Bedeutung der Gemeinden für Daseinsovorsorge und Wirtschaft und auch in der Bewältigung der Corona-Krise hervor.  „Ein gutes Leben in Österreich kann nur durch starke Kommunen ermöglicht werden“, so Rendi-Wagner, die kritisierte, dass die Städte und Gemeinden während der Corona-Krise von der Bundesregierung im Stich gelassen wurden. Das türkis-grüne Corona-Paket nannte Rendi-Wagner „halbherzig“, die Co-Finanzierung bzw. Darlehen für die Gemeinden seien in Wahrheit „ein versteckter Sparkurs“, so die SPÖ-Chefin, die forderte: „Es muss eine hundertprozentige Corona-Ausgleichszahlung für die Gemeinden geben.“  Deutliche Kritik übte die SPÖ-Chefin auch daran, dass die Bundesregierung offenbar wegen der OÖ Landtagswahl nicht die notwendige Corona-Maßnahmen treffe; es fehle der „Mut, gegenzusteuern“, so Rendi.

Und die SPÖ-Chefin warnte vor der von der Regierung geplanten Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt); diese Senkung koste 1,5 Mrd. Euro und werde die Gemeinden finanziell schwer treffen, befürchtet Rendi-Wagner.

Klaus Luger, Bürgermeister der Stadt Linz, hat bei der heutigen Bürgermeister*innen-Konferenz die Nationalratsabgeordneten und Kommunalpolitiker herzlich in der größten Industriestadt Österreichs begrüßt. „Die Pandemie hat viele Schwächen in unserem System gezeigt, aber auch, wer zu ihrer Bewältigung unerlässlich war: die Länder und Kommunen“, stellte Luger fest und verwies auf wichtige Themenfelder für die Kommunalpolitik: Finanzen und Digitalisierung.

Luger fordert eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzierung, mit der die Arbeit der Gemeinden besser abgegolten werden solle. Wenn bei den Gemeinden weiter gespart werde, sieht Luger die Gefahr, dass diese ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Doch nicht nur die Finanzen der Gemeinden, auch die Daten der Bürger*innen wurden in der Pandemie immer wieder gefährdet. „Digitalisierung wird von der Bundesregierung so verstanden, dass man allen ein Notebook gibt und fertig. Dabei sind Anmeldeplattformen nicht sicher gestaltet, die Datenqualität stimmt nicht, es gibt keine Data Governance in Österreich“, kritisierte Luger.

Gerstorfer erwartet Antwort der Regierung auf Probleme der Pflegefinanzierung
„Bürgermeister*innen als Nahversorger des Gemeinwohls“ – Gemeindefinanzierungspaket leider „Mogelpackung“

Die oberösterreichische SPÖ-Chefin, Landesrätin Birgit Gerstorfer wies in ihren Begrüßungsworten bei der SPÖ-Bürgermeister*innen-Konferenz in Linz auf die Bedeutung der Bürgermeister*innen als „Nahversorger des Gemeinwohls“ hin. Gerade in der Corona-Pandemie seien es die Gemeinden, die die größten Schwierigkeiten zu bewältigen haben, etwa letzten Dezember nach der Ankündigung von Massentestungen durch den ÖVP-Bundeskanzler, die ohne die Gemeinden niemals geklappt hätten, erinnerte Gerstorfer.

Was die finanzielle Lage der Gemeinden betrifft, sei in Oberösterreich das Gemeindepaket – so wie das auf Bundesebene – leider eine „Mogelpackung“, weil der überwiegende Teil der Zuschüsse Vorgriffe auf Bedarfszuweisungen sowie Kredite seien. Dabei seien die Gemeinden sehr wichtige Investitionsmotoren für die Wirtschaft „und können als Auftraggeber einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft, für Arbeitsmarkt und neue Jobs leisten“, so Gerstorfer. Ein weiteres zentrales Thema für die Gemeinden sei die Pflege. Die Regierung werde eine Antwort auf das drängende Problem der Pflegefinanzierung geben müssen. Als dritten politischen Schwerpunkt nannte Gerstorfer die Kinderbetreuung. Sie verwies dazu auf das Modell der SPÖ Oberösterreich „6+3“, also Rechtsanspruch auf sechs Wochen Ferien und drei Wochen Sommerschule. Das Modell sei pädagogisch richtig und gebe eine Antwort auf das Problem der Ferienbetreuung, das auch derzeit die Gemeinden lösen müssen, so Landesrätin Gerstorfer.

 

Bild (c) SPÖ